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17 | 12 | 2018
Aus dem Bundestag
Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze? PDF Druckbutton anzeigen?
"Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben die Katze aus dem Sack gelassen: Sie wollen zurück in die rentenpolitische Steinzeit. Die Lebensarbeitszeit soll auf dem Rücken der Beschäftigten verlängert werden, weil die Rente angeblich nicht mehr zu finanzieren sei“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die gestrigen Äußerungen der drei Unions-Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn. Birkwald weiter: „Schon heute schaffen es hunderttausende Menschen nicht in ihrem Job bis zur Regelaltersgrenze.
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Sondersitzungen sind letzte Ausfahrt vor Untersuchungsausschuss PDF Druckbutton anzeigen?
„Die beiden Sondersitzungen sind für Ursula von der Leyen die letzte Ausfahrt vor einem Untersuchungsausschuss“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, im Vorfeld der Sondersitzungen des Ausschusses am 22. und 28. November zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium. „Unzählige rechtswidrige Verträge über hunderte Millionen Euro wurden im Verteidigungsministerium mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen. Frau von der Leyen hat bereits zwei Chancen zur Aufklärung verspielt. Offensichtlich verkennt sie den Ernst der Lage.
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No-Deal-Szenario ausschließen PDF Druckbutton anzeigen?
"Eine harte Haltung in Brüssel führt auch dazu, dass ein No-Deal-Szenario droht. Angesichts eines absehbaren Scheiterns der konservativen Regierung in London sollte die EU ihren Spielraum nutzen und die Verhandlungszeit verlängern, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern, das Chaos für alle Beteiligten bedeutet“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen des EU-Ministerrates und den Beratungen über das Brexit-Abkommen. Hunko weiter:
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Pflege: bedarfsgerechte Personalausstattung statt Minimallösung PDF Druckbutton anzeigen?

„Der Vorschlag der Krankenhausgesellschaft, faktisch nur in den 10 Prozent am schlechtesten mit Personal ausgestatteten Krankenhäusern mehr Personal einzusetzen, ist skandalös. DIE LINKE setzt sich für eine schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege (Fachkraftquote mindestens 50%) ein, die den – wissenschaftlich fundierten – realen Bedarf decken müssen.

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Ausgabe 288, 30. Mai 2018

Wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik geschummelt: Handeln statt tricksen!

Mit 71 Prozent liegt das Armutsrisiko für Arbeitslose in Deutschland nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat am höchsten in Europa. Schwarz-Rot setzt auf ein bitteres Weiter-so und lässt auch im Mai wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik schummeln. Offizielle Arbeitslosigkeit im Mai 2018: 2.315.487 Personen; tatsächlich waren aber im Mai 3.262.600 Personen ohne Job. Statt zu tricksen sollte die Bundesregierung endlich handeln!

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Zuletzt aktualisiert am Montag, den 02. Juli 2018 um 09:17 Uhr
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