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20 | 04 | 2019
Aus dem Bundestag
Bundesregierung muss mehr für den Kampf gegen Tuberkulose tun PDF Druckbutton anzeigen?
„Tuberkulose ist die tödlichste Infektionskrankheit weltweit, noch vor HIV und Malaria. Mit der UN Deklaration ‚United to End Tuberculosis‘ hat auch die Bundesregierung im letzten Jahr ihren Willen bekräftigt, Tuberkulose bis zum Jahr 2030 zu eliminieren. Dieser Verpflichtung muss die Bundesregierung nachkommen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter: „Notwendig ist eine deutlich höhere Finanzierung für die Bekämpfung von Tuberkulose, besonders der multiresistenten Form. Genauso wichtig ist es, Ungleichheit und Armut den Kampf anzusagen, denn Tuberkulose ist eine Armutskrankheit und vermeidbar.
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Klares Signal gegen Urheberrechtsreform PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Reform des Urheberrechts darf auf keinen Fall in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Die Demonstrationen am Samstag sind die letzte Gelegenheit zu zeigen, wie breit der Protest dagegen ist, und dadurch die Abstimmung noch zu beeinflussen. Schon die Proteste der letzten Wochen haben erkennbar Wirkung gezeigt“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zu der für die kommende Woche angesetzten Abstimmung über die europäische Urheberrechtsreform und dem europaweiten Aktionstag dagegen am morgigen Samstag. Sitte weiter:
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Pflege: bedarfsgerechte Personalausstattung statt Minimallösung PDF Druckbutton anzeigen?

„Der Vorschlag der Krankenhausgesellschaft, faktisch nur in den 10 Prozent am schlechtesten mit Personal ausgestatteten Krankenhäusern mehr Personal einzusetzen, ist skandalös. DIE LINKE setzt sich für eine schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege (Fachkraftquote mindestens 50%) ein, die den – wissenschaftlich fundierten – realen Bedarf decken müssen.

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Ausgabe 288, 30. Mai 2018

Wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik geschummelt: Handeln statt tricksen!

Mit 71 Prozent liegt das Armutsrisiko für Arbeitslose in Deutschland nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat am höchsten in Europa. Schwarz-Rot setzt auf ein bitteres Weiter-so und lässt auch im Mai wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik schummeln. Offizielle Arbeitslosigkeit im Mai 2018: 2.315.487 Personen; tatsächlich waren aber im Mai 3.262.600 Personen ohne Job. Statt zu tricksen sollte die Bundesregierung endlich handeln!

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Zuletzt aktualisiert am Montag, den 02. Juli 2018 um 09:17 Uhr
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Ausgabe 283, 17. April 2018
Nein zum Krieg!

Zeit, ein Zeichen für den Frieden zu setzen! Der Konflikt zwischen den USA und Russland um das Pulverfass Syrien spitzt sich weiter zu. Deshalb ruft die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Mittwoch, den 18. April um 18:00 Uhr, zu einer Friedenskundgebung auf dem Pariser Platz in Berlin auf. Dort werden auch die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprechen. Sie verurteilen den Angriff der USA, Großbritannien und Frankreich als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Douma als Völkerrechtsbruch und fordern eine Rückkehr zur Diplomatie. Auf Facebook finden Sie weitere Informationen und können Ihre Teilnahme zusagen.

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