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17 | 12 | 2018
Aus dem Bundestag
Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 213 PDF Druckbutton anzeigen?

Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker,

mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert.

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer, Tobias Bank und Felicitas Weck

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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 15. Februar 2018 um 15:19 Uhr
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Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Nr. 270 PDF Druckbutton anzeigen?
17. Januar 2018
Ein kämpferischer Jahresauftakt

Großer Andrang, begeisternde Reden und tolle Auftritte: Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hatte am vergangenen Sonntag zu Ihrem Jahresauftakt ins "KOSMOS" in Berlin eingeladen. Es wurde ein stimmungsvoller und kämpferischer Nachmittag mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jean-Luc Me?lenchon, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Sevim Dagdelen, Matthias Höhn, Diether Dehm, Sabine Zimmermann, Fabio De Masi und den MusikerInnen Julia Neigel, Dirk Zöllner und Toni Krahl. Erleben Sie die Veranstaltung "Links, wo das Herz schlägt" noch einmal auf Flickr und YouTube nach!

Mehr zum Thema
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Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 262 PDF Druckbutton anzeigen?
08. November 2017
Paradise Papers: Steuertricks von Apple & Co stoppen

Ein Steuerskandal jagt den nächsten. Offshore Leaks in 2013, Luxemburg Leaks in 2014, Swiss Leaks in 2015, Panama Papers und Bahamas Leaks in 2016 und nun die Paradise Papers. Fabio de Masi analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen der (Super)Reichen und Konzernen, die mit Hilfe von Schlupflöchern ihre Steuern auf nahezu Null zu drücken. "Dabei wird die große Mehrheit der Bevölkerung doppelt enteignet", erklärt de Masi, "denn die Konzentration von Vermögen und die wachsenden Unternehmensgewinne wurden dadurch erzielt, dass die Löhne in den letzten Jahren hinter dem Wachstum der Wirtschaft zurück blieben."

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Die soziale Opposition im Bundestag PDF Druckbutton anzeigen?

14 Thesen zur strategischen Ausrichtung der Fraktion DIE LINKE:

Vorbemerkungen:

a. Wir unterbreiten dieses Diskussionsangebot zur zukünftigen Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag angesichts einer im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode erheblich veränderten gesellschaftlichen und parlamentarischen Lage. Es wird für die strategische Aufstellung der Fraktion DIE LINKE von zentraler Bedeutung sein, dass wir die notwendigen Debatten nicht in Form innerparteilicher bzw. innerfraktioneller Deutungskämpfe um das Wahlergebnis und auch nicht durch internes Macht- und Postengerangel führen. Diese Aufgaben sind durch die ganze Fraktion und jede neue Fraktionsführung anzunehmen – ohne Rechthaberei und jenseits aller Strömungslogiken. Wir

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Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nr. 258 PDF Druckbutton anzeigen?
11. Oktober 2017
Merkel gesteht Fehler nicht ein

"Zur Bundestagswahl 2017 wurde eine Große Koalition abgewählt, die Deutschland eher schlecht als recht verwaltet hat. Unser Land ist jedoch nach rechts gerückt, Signale für einen Aufbruch sehe ich nicht", schreibt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, in einem Gastbeitrag in "The European". DIE LINKE ziehe gestärkt in den Bundestag, auch wenn die eigenen Erwartungen nicht ganz erfüllt worden seien. Aufgabe sei es nun, Alternativen zum Regierungshandeln im Sinne von mehr Gerechtigkeit, Frieden, Emanzipation und Nachhaltigkeit aufzuzeigen.

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Katalonien-Krise politisch lösen

"Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich gegenüber der konservativen spanischen Regierung für eine Deeskalation des Konflikts einsetzen, statt Madrid bei der Repression weiter den Rücken zu stärken", fordert Sevim Dagdelen.

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Skandal mit Ansage

"Das Ausmaß des Fipronil-Skandals legt gefährliche Schwächen im System der Lebensmittelüberwachung offen. Für das Versagen ist Bundesminister Christian Schmidt (CSU) verantwortlich", sagt Karin Binder. Sie hält ihm Vertuschung vor.

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LINKE unterstützt Forderungen der IG Metall
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 11. Oktober 2017 um 13:00 Uhr
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