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22 | 08 | 2017
Aus dem Bundestag
05.03.2015 Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit binden PDF Druckbutton anzeigen?

Die Beispiele vieler Prominenter zeigen, wie einfach sich reiche deutsche Staatsangehörige ihren Steuerpflichten entziehen können. Sie suchen sich ein Land mit niedriger Besteuerung aus und ziehen dann dorthin. Diese Form von Steuerflucht funktioniert, weil in Deutschland und auch in der EU die unbeschränkte Steuerpflicht nur an den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort gebunden ist. DIE LINKE fordert daher, wie in den USA, die unbeschränkte Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen.

 
26.02.2015 Entwurf eines Gesetzes - Anrechnung von Zeiten des PDF Druckbutton anzeigen?

Die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbedingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt, weshalb der Anspruch verfehlt werden kann. Dass Frauen aufgrund einer kurzzeitigen unverschuldeten Erwerbsunterbrechung gegenüber Männern benachteiligt werden, ist nicht akzeptabel. Mit diesem Gesetzentwurf kann die Ungleichbehandlung durch die Anrechnung der Mutterschutzfristen bei Rente für besonders langjährig Versicherte beseitigt werden.

 
Transparenz herstellen – Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters PDF Druckbutton anzeigen?
Den Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Ulla Jelpke, Petra Pau, Martina Renner, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
zum Thema: Transparenz herstellen – Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters lesen Sie bitte hier.
 
Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Januar 2015 PDF Druckbutton anzeigen?
*Syrizas Erfolg ist ein Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa!
Jetzt ist Solidarität mit Griechenland und ein Kurswechsel in der
europäischen Krisenpolitik gefragt!*

Die bisherigen Umfragen und Auszählungen deuten auf einen Erfolg Syrizas
bei den griechischen Parlamentswahlen hin. Als LINKE haben wir unsere
Schwesterpartei Syriza im Wahlkampf unterstützt und freuen uns mit ihr
über den Erfolg! Jetzt hoffen wir gemeinsam mit den vielen Menschen in
Griechenland, die jahrelang gegen die unsoziale Kürzungspolitik
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Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 160 PDF Druckbutton anzeigen?
28. Februar 2014

*Inhaltsverzeichnis*

 1. Parlamentarische Initiativen 
 2. Kommunaldatenbank 
 3. Einwanderung 
 4. Kommunale Finanzen 
 5. Daseinsvorsorge 
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