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17 | 12 | 2018
Aus dem Bundestag
Korruption ist das Shopping der Reichen und Mächtigen PDF Druckbutton anzeigen?
"Korruption ist das Shopping der Reichen und Mächtigen. Laut UN kostet dieser Diebstahl weltweit 2,6 Billionen Dollar, so viel wie die jährliche Wirtschaftskraft Frankreichs. Die Bundesregierung muss endlich das Gangsters-Paradise in Deutschland austrocknen und Geldwäsche - insbesondere im Immobiliensektor - unterbinden“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., anlässlich des Internationalen Anti-Korruptionstags der Vereinten Nationen (UN) am Sonntag den 09. Dezember. De Masi weiter:
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»Hier spricht die Opposition« PDF Druckbutton anzeigen?
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 315, 5. Dezember 2018
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Afghanistan-Einsatz beenden statt ausweiten PDF Druckbutton anzeigen?
„Den Einsatz der Truppen in Afghanistan nun auszuweiten und mazedonische Truppen einzubeziehen, ist vollkommen sinnlos“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen des NATO-Außenministerrates in Brüssel. Liebich weiter: „DIE LINKE lehnt den Einsatz in Afghanistan seit nunmehr 17 Jahren konsequent ab – und das mit gutem Grund.
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Überschüsse der Krankenkassen für bessere Leistungen einsetzen PDF Druckbutton anzeigen?
„Gesundheitsminister Spahn poltert erneut, die Krankenkassen sollten endlich aufhören, Beitragsgelder zu horten. Er kennt aber nur eine kurzsichtige und ungerechte Lösung: Abbau der Rücklagen zugunsten der Arbeitgeber, die aber an deren Aufbau gar nicht beteiligt waren. Dabei haben wir gerade jetzt die Chance, die Reformen der Agenda 2010-Politik, die Versicherte benachteiligen, ungeschehen zu machen: Was spricht denn gegen die vollständige Erstattung von Arzneimitteln, Zahnersatz oder Brillen?“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:
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Arbeitszeit umverteilen: Teilhabe für alle sichern PDF Druckbutton anzeigen?
„Während die einen immer länger arbeiten und Überstunden anhäufen, wird anderen Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben ganz verwehrt“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), der zufolge die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland auf einem Rekordhoch ist. Ferschl weiter: „Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz für Beschäftigte, in das aber schon jetzt zu große Löcher gerissen wurden. Statt noch mehr Flexibilisierung, wie es Unternehmensverbände fordern, brauchen wir mehr Schutz und Regulierung für gute und sichere Arbeitsverhältnisse sowie eine Umverteilung von Arbeit.
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