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29 | 06 | 2017
Aus dem Bundestag
Starke soziale Rechte überall, für alle! PDF Druckbutton anzeigen?
Positionspapier, 31. März 2017

Wir fordern einen neuen politischem Rahmen, der die Abkehr vom zerstörerischen Kurs des Neoliberalismus erlaubt und jene Maßnahmen ermöglicht, die zur Überwindung der Krise gebraucht werden: Eine strenge Finanzmarktregulierung, eine europaweit koordinierte Vermögenssteuer, breit angelegte öffentliche Investitionen in zukunftsfähige und ökologische Wirtschaftszweige und ein Rettungsprogramm für Menschen und kleine und mittlere Unternehmen, statt für Großbanken!


Positionspapier zur „europäischen Säule sozialer Rechte“

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»Wir wollen regieren« PDF Druckbutton anzeigen?
Sahra Wagenknecht hat genug von Opposition. Im Interview spricht die Spitzenkandidatin der Linken über eine mögliche Koalition mit der SPD, Martin Schulz' spätes Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit und Gerhard Schröders Äußerung über die „Familie Lafontaine“.

Frau Wagenknecht, steuert Deutschland auf einen Lagerwahlkampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün zu?

Für einen echten Lagerwahlkampf müsste es zunächst bei den großen Parteien zwei Lager mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung geben. Das sehe ich bisher nicht. SPD-Chef Martin Schulz redet zwar viel von sozialer Gerechtigkeit, aber er hat sein Programm in keiner Weise konkretisiert. Was will er anders machen als Frau Merkel? Ich höre immer nur, er will Bundeskanzler werden. Aber das macht ihn und seine Partei noch nicht zu einem anderen Lager.

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Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 207 PDF Druckbutton anzeigen?
Inhaltsverzeichnis
  1. Initiativpreis Kommune Zukunft
  2. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
  3. Kommunaldatenbank
  4. Europa
  5. Demokratie
  6. Geflüchtete - Einwanderung - Asyl
  7. Kommunale Finanzen
  8. Verwaltung und Recht
  9. Daseinsvorsorge
  10. Vergabe
  11. Beschaffung
  12. Arbeit und Soziales
  13. Sport
  14. Kinder, Jugendliche und Bildung
  15. Neue Medien
  16. Verkehr
  17. Ländlicher Raum
  18. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
  19. Abfall
  20. Wasser - Abwasser
  21. Verschiedenes
  22. Veröffentlichungen
  23. Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag
  24. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet.

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Susanna Karawanskij MdB, Kerstin Kassner MdB, Ralph Kummer, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Tobias Bank und Felicitas Weck

 

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Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 206 PDF Druckbutton anzeigen?

23. Februar 2017

Inhaltsverzeichnis
  1. Initiativpreis Kommune Zukunft
  2. Demokratie
  3. Gegen Rechtsextremismus und Rassismus
  4. Demografie
  5. Geflüchtete - Einwanderung - Asyl
  6. Kommunale Finanzen
  7. Daseinsvorsorge
  8. Beschaffung
  9. Arbeit und Soziales
  10. Kinder, Jugendliche und Bildung
  11. Neue Medien
  12. Verkehr
  13. Regionalentwicklung
  14. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
  15. Wasser - Abwasser
  16. Veröffentlichungen
  17. Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion im Bundestag
  18. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet.

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Susanna Karawanskij MdB, Kerstin Kassner MdB, Ralph Kummer, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Tobias Bank und Felicitas Weck

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Newsletter Mittwoch, 15. Februar 2017 PDF Druckbutton anzeigen?


Inhaltsverzeichnis

  1. Aktuelle Politik
  2. Aktionen
  3. Aus der Partei
  4. Vor Ort
  5. Gedrucktes
  6. Stellenausschreibungen
  7. Termine

Aktuelle Politik


CETA-Abstimmung im Europaparlament: Ein Affront gegen Millionen!

Am Mittwoch stimmte die neoliberale Mehrheit des Europaparlaments für das Freihandelsabkommen mit Kanada. Nun wird es auf die zahlreichen nationalen und regionalen Parlamente ankommen, CETA abzulehnen. „Das Ja zu CETA ist ein Affront gegen die Millionen Menschen, die sich über viele Monate engagiert und fortgebildet, die diskutiert und noch weitere Menschen mobilisiert haben“, kommentiert Helmut Scholz, der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Klar ist aber auch: Der Widerstand gegen CETA, TTIP & Co. wird nicht nach diesem 15. Februar 2017 enden." Scholz hofft, dass der deutsche Bundestag und Bundesrat die deutlichen Argumente gegen CETA und andere Freihandelsabkommen berücksichtigt.

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