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20 | 04 | 2019
Aus dem Bundestag
Flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen PDF Druckbutton anzeigen?
„Armut, Krieg, Vertreibung und Flucht, krank machende Lebens- und Arbeitsbedingungen - das Recht auf Gesundheit und bestmögliche Gesundheitsversorgung wird durch die derzeitigen sozialen und politischen Verhältnisse mit Füßen getreten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Weltgesundheitstag. Kessler weiter:„Weltweit ist der Zugang zu medizinischer Versorgung und damit die Chancen auf Gesundheit sehr ungleich verteilt. Sogar in einem reichen Land wie Deutschland spielt die Ungleichheit von Lebensbedingungen eine Rolle für die Gesundheit.
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Der Finanzminister sitzt auf dem Geld PDF Druckbutton anzeigen?
„Ein Finanzminister, der auf dem Geld sitzt, statt es in die Zukunft zu investieren, hat seine Aufgabe nicht verstanden“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Finanzierungsüberschuss des Bundes von 12,5 Milliarden Euro im Jahr 2018. Lötzsch weiter: „Angesichts der beachtlichen Überschüsse ist das Einfrieren der öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren völlig unverständlich. Das ist in Anbetracht von kaputten Schulen, überfüllten Krankenhäusern, fehlenden Kindergärten und fehlenden preiswerten Wohnungen eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Menschen im Land.
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»Hier spricht die Opposition« PDF Druckbutton anzeigen?
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 331, 04. April 2019
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Kohleausstieg-Gelder für Menschen statt Beton PDF Druckbutton anzeigen?
„Es ist zu begrüßen, dass Finanzminister Scholz den Kohleausstieg in Deutschland jetzt endlich mit konkreten Finanzzusagen des Bundes an die Kohleländer in Gang bringt. Der Kohleausstieg wurde von der Bundesregierung viel zu lange verschleppt und ist damit deutlich teurer geworden. Erstmals sind im Bundeshaushalt Strafzahlungen von 100 Millionen Euro pro Jahr für verfehlte Klimaziele eingestellt worden. Öffentliche Mittel für die Menschen in den Braunkohle-Revieren in Ost und West sind gut angelegtes Geld und eine Investition in die Zukunft und den Klimaschutz“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, zum heute beschlossenen Strukturwandel-Sofortprogramm. Beutin weiter:
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Mehr Investitionen und kluge Industriepolitik gefragt PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Gemeinschaftsdiagnose bestätigt erneut die Relevanz einer starken Binnenwirtschaft - gerade angesichts der außenwirtschaftlichen Konjunkturrisiken durch den drohenden Brexit, die Abkühlung der chinesischen Nachfrage oder den Handelsstreit mit den USA. Es ist folglich richtig und wichtig, dass sowohl Nettolöhne als auch monetäre Sozialleistungen weiter zulegen und den privaten Konsum stärken. Bei den Investitionen allerdings ist noch viel Luft nach oben. Die Bundesregierung sollte die Warnung der Institute ernst nehmen und nicht um der Schwarzen Null willen der Konjunktur hinterhersparen“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Gemeinschaftsdiagnose. Ernst weiter:
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