Startseite Aus dem Bundestag
21 | 10 | 2017
Aus dem Bundestag
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Ausgabe 239 PDF Druckbutton anzeigen?
»Hier spricht die Opposition«

24. Mai 2017

Die NATO ist obsolet

"Es wäre dringend notwendig, die NATO in das neue Jahrhundert zu bringen, das heißt umzuwandeln in ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands. Die NATO ist ein Bündnis der Vergangenheit", sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum bevorstehenden NATO-Gipfel, an dem auch US-Präsident Trump erstmalig teilnimmt.

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Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit: Es gibt im Bundestag eine Mehrheit

"Wenn Frau Nahles Rückgrat hätte, wäre das Gesetz noch lange nicht tot", sagt Sahra Wagenknecht zum Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit. "Gemeinsam mit den Grünen wäre dann eine Mehrheit da, auch ohne den Segen von Frau Merkel." Weiterlesen

Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus

Die Neuregelung für die betriebliche Altersversorgung, auf die sich die große Koalition geeinigt hat, hält Matthias W. Birkwald für Rentenroulette. Ein Großteil des Geldes der Beschäftigten werde hochriskant an den Aktienmärkten angelegt werden. Weiterlesen

»Wir brauchen die Trennung von Kirche und Staat«

Gregor Gysi, 69, Vorsitzender der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordneter, glaubt nicht an Gott, findet die Kirchen aber trotzdem wichtig. Zu viel Macht dürfe den Kirchen aber nicht gegeben werden.

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Kommunal-Newsletter AG Kommunalpolitik Nr. 208 PDF Druckbutton anzeigen?

vom 18. Mai 2017


Inhaltsverzeichnis

  1. Initiativpreis Kommune Zukunft
  2. Termine
  3. Kommunaldatenbank
  4. TTIP - CETA - TISA
  5. Demokratie
  6. Kommunale Finanzen
  7. Beschaffung
  8. Arbeit und Soziales
  9. Inklusion
  10. Kinder, Jugendliche und Bildung
  11. Neue Medien
  12. Verkehr
  13. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
  14. Umwelt, Energie, Klima und Naturschutz
  15. Wasser und Bodenschutz
  16. Kontakte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen.

Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen.

Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet.

Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/.

Mit freundlichen Grüßen

Susanna Karawanskij MdB, Kerstin Kassner MdB, Ralph Kummer, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Tobias Bank und Felicitas Weck

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Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nr. 238 PDF Druckbutton anzeigen?


»Hier spricht die Opposition«

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ausgabe 238, 17. Mai 2017

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 18. Mai 2017 um 07:08 Uhr
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»Soziale Gerechtigkeit ist für uns ein Heimspiel« PDF Druckbutton anzeigen?
Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Der Tagesspiegel, 23. April 2017
Der Chef der Linksfraktion im Interview über die Chancen von Rot-Rot-Grün, soziale Gerechtigkeit und seine Rolle als Lieblingslinker der SPD. Interview: Hans Monath und Rainer Woratschka

Herr Bartsch, glauben Sie noch an Rot-Rot-Grün im Bund?

Dietmar Bartsch: Wir brauchen in Deutschland dringend einen Politikwechsel – den kann nur ein Mitte-Links-Bündnis schaffen. Wir müssen den sozialen Zusammenhalt im Land wieder herstellen. Außerdem droht das große Friedensprojekt Europäische Union zu scheitern, wenn Deutschland seine Austeritätspolitik fortsetzt. Wir stehen vor schweren Aufgaben. Wir müssen verhindern, dass dem Brexit, der horrenden Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas und dem Aufschwung der Rechtspopulisten in vielen EU-Ländern weitere schlimme Entwicklungen folgen. Deshalb ist ein Politikwechsel in der zentralen Industriemacht Europas notwendig.

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Starke soziale Rechte überall, für alle! PDF Druckbutton anzeigen?
Positionspapier, 31. März 2017

Wir fordern einen neuen politischem Rahmen, der die Abkehr vom zerstörerischen Kurs des Neoliberalismus erlaubt und jene Maßnahmen ermöglicht, die zur Überwindung der Krise gebraucht werden: Eine strenge Finanzmarktregulierung, eine europaweit koordinierte Vermögenssteuer, breit angelegte öffentliche Investitionen in zukunftsfähige und ökologische Wirtschaftszweige und ein Rettungsprogramm für Menschen und kleine und mittlere Unternehmen, statt für Großbanken!


Positionspapier zur „europäischen Säule sozialer Rechte“

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