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16 | 07 | 2018
Ein unmögliches Polizeigesetz PDF Druckbutton anzeigen?

Die LINKE lehnt von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplante Verschärfungen ab. Bisher darf die brandenburgische Polizei im Notfall Sprengstoff einsetzen, um beispielsweise eine fest verrammelte Tür gewaltsam zu öffnen. Künftig dürfte sie einen bewaffneten Terroristen per Handgranate außer Gefecht setzen. Absurd klingt es, wenn im Gesetzentwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sinngemäß darauf hingewiesen wird, dass die Handgranate nicht geworfen werden dürfe, wenn der Terrorist in einer Menschenmenge steht. Zumindest das wäre ja wohl selbstverständlich.

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Wartungsaufträge für Waggons aus ganz Europa PDF Druckbutton anzeigen?

Aufbruchsstimmung im Eberswalder Bahnwerk: Nach abgewendeter Schließung sind die Auftragsbücher voll. Vor zwei Jahren schien das Schicksal des Bahnwerks Eberswalde (Barnim) besiegelt, der Verlust von mehreren hundert Arbeitsplätzen unabwendbar. Die Deutsche Bahn wollte sich von dem Werk trennen, es Ende 2016 schließen. Als Grund wurde der Auftragsrückgang für die Instandhaltung von Güterwagen genannt. Das Aus des wichtigen Arbeitgebers hätte die Stadt schwer getroffen. Über Monate wurde gegen die Pläne protestiert.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 12. Juli 2018 um 08:48 Uhr
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Neue Kooperation im Kreistag - Bündnis 90/Grüne fordern mehr Mitsprache ein PDF Druckbutton anzeigen?

Bernau/Eberswalde. Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Vereinbarung zur Kooperation im Barnimer Kreistag geschlossen. Dabei gehe es um eine sachorientierte Zusammenarbeit, betonten die drei Fraktionsvorsitzenden Lutz Kupitz, Torsten Jeran und Stefan Böhmer am Montag.Der Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Stefan Böhmer gibt sich selbstbewusst: „Wir  haben im Kreistag die Mehrheit für die Wahl von Daniel Kurth zum neuen Landrat gesichert“, sagt der Wandlitzer.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 11. Juli 2018 um 10:35 Uhr
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Entlastung der Länder erst später PDF Druckbutton anzeigen?
Bund zögert mit weiterer Übernahme von Renten aus DDR-Zusatzversorgung
Berlin. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat die Hoffnung der ostdeutschen Länder auf rasche Entlastung von Zahlungen aus DDR-Sonderrenten gedämpft. „Wir wollen das machen. Zur Wahrheit gehört aber, dass wir zurzeit noch nicht die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung haben“, sagte der CDU-Politiker. Das im Koalitionsvertrag von SPD und Union vereinbarte Vorhaben gehöre nicht „zu den prioritären, schon finanziell untersetzten Maßnahmen“ des Bundes.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 04. Juli 2018 um 08:18 Uhr
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Landtag siegt gegen Deutschland - Die CDU wollte eine Sitzungspause, um Fußball zu schauen. PDF Druckbutton anzeigen?
ZwinkerndAn diesem Mittwochnachmittag treffen bei der Fußballweltmeisterschaft im russischen Kasan die Mannschaften Deutschlands und Südkoreas aufeinander. Anpfiff ist um 16 Uhr. Die zeitgleich laufende Landtagssitzung wird deswegen aber nicht unterbrochen. Dem Wunsch nach einer Parlamentspause, um sich das Spiel im Fernsehen anzusehen, erteilte Linksfraktionsgeschäftsführer Thomas Domres am Dienstag eine Absage. Es könne nicht sein, dass der Landtag ausführlich und hoch emotional das Bestattungsrecht debattiere und „wir danach Fußball schauen“, meinte Domres. Das sage er als Fußballfan, der auch gern beim SV Babelsberg 03 im Karl-Liebknecht-Stadion sitze. „Ich sehe keine Notwendigkeit, die Sitzung wegen des Spielszu unterbrechen“, versicherte Domres.
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Einladung zum Lohnbetrug - Wie Unternehmen den Mindestlohn aushebeln und der Staat dabei zuschaut PDF Druckbutton anzeigen?
Besonders in der Gastronomie und im Handel wird der Mindestlohn unterlaufen. A und O ist die Dokumentation der Arbeitszeit. Aber es fehlt auch an Kontrollen. Eigentlich ist der Mindestlohn eine gesetzlich festgelegte Untergrenze. Doch fas zwei Millionen Menschen werden nach Angaben des DGB noch um das Mindeste betrogen. Die Masse dieser Verstöße wird nicht durch staatliche Kontrolleure aufgedeckt und geahndet. Sie sind durch Befragungen von Beschäftigten für das sozioökonomische Panel bekannt. Der Betrug schadet den Beschäftigten, aber auch dem Staat gehen dadurch Sozialbeiträge und Steuern verloren. Doch wer um den Mindestlohn prellt, muss bis heute kaum fürchten, dabei erwischt zu werden. Vor allem in kleinen Betrieben, im Handel und im Gastgewerbe wird am häufigsten gegen das Gesetz verstoßen.
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