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19 | 09 | 2018
CDU disqualifiziert sich immer mehr PDF Druckbutton anzeigen?

MAZ am 27.04.2012: Lebhafte Debatte samt theatralischem Abgang: Der Landtag streitet über Haftlockerungen für Verbrecher hier

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 27. April 2012 um 18:39 Uhr
 
27.04.2012 Vorstoß der CDU sorgt für Empörung PDF Druckbutton anzeigen?
MOZ/ Eberswalde: Potsdam (MOZ) Kopfschütteln, Protestrufe, leidenschaftliche Reden - mit großer Empörung haben am Donnerstag Abgeordnete aller übrigen Landtagsfraktionen auf den Beitrag der CDU in der Aktuellen Stunde zur Justizpolitik des Landes reagiert. Die von der rot-roten Koalition geplanten Lockerungen im Strafvollzug würden das Land zu einer "Oase für Schwerverbrecher" machen, warnte der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) verfolge mit seinem Plan, Schwerverbrechern bei guter Führung bereits nach fünf statt wie bisher nach zehn Jahren Hafturlaub zu gewähren, "eine täterfreundliche Rechtspolitik". Eichelbaum ergänzte: "Eine Freiheitsstrafe muss eine Freiheitsstrafe bleiben." Die Bevölkerung habe "Anspruch darauf, vor Verbrechern geschützt zu werden".
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27.04.2012 Gebietsreform wird Thema eines kommunalpolitischen Forums PDF Druckbutton anzeigen?
Lausitzer Rundschau: Politische Debatte soll am 19. Mai in Döbern stattfinden
Döbern Die für Brandenburg geplante Kommunalreform ist in Döbern-Land schon jetzt erlebte Realität. Druck aus Potsdam hat die Diskussion um die Zukunft des Amtes angefacht und zu heftigen Debatten geführt.
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27.04.2012 Panikmacher im Plenarsaal PDF Druckbutton anzeigen?
Lebhafte Debatte samt theatralischem Abgang: Der Landtag streitet über Haftlockerungen für Verbrecher
Märkische Allgemeine:
POTSDAM - Sabine Niels wählte einen effektvollen Abgang, den man getrost als Ausdruck des Protests werten kann. Als ihr CDU-Kollege, der Rechtspolitiker Danny Eichelbaum, am Ende einer lebhaften Debatte erneut zum Mikrofon griff, stand die Grünen-Abgeordnete auf, winkte dem Redner zu, rief die Worte „Tschüss, Danny“ – und verschwand hinter einer wenig sanft ins Schloss fallenden Plenarsaalstür.
Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 27. April 2012 um 08:45 Uhr
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26.04.2012 Heftige Debatte über Strafvollzug - CDU im Landtag isoliert PDF Druckbutton anzeigen?
Potsdam - Welt-online: Die von Brandenburgs rot-roter Landesregierung geplanten Lockerungen im Strafvollzug für Schwerverbrecher haben im Landtag zu einer heftigen Debatte geführt. Solchen Straftätern schon nach fünf statt wie bisher nach zehn Jahren Langzeitausgang zu gewähren, stelle den «Täter- über den Opferschutz», sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. Seine Partei stehe hier an der Seite der Polizeigewerkschaften, des Bundes der Strafjustizbediensteten und der Mehrheit der Bundesländer. Brandenburg dürfe nicht zu einer «Oase für Schwerverbrecher» werden.
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24.04.2012 Debatte am 1. Mai PDF Druckbutton anzeigen?
Eberswalde (MOZ) Margitta Mächtig, Michael Luthardt (beide Linke) sowie Edeltraud Jubi vom Arbeistlosenverbad diskutieren am 1. Mai (ab 15 Uhr) im Paul-Wunderlich-Haus.
 
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