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13 | 12 | 2017
23.02.2015 Linker Ärger über SPD-Fraktionschef PDF Druckbutton anzeigen?
In der rot-roten Regierungskoalition knirscht es. Jetzt platzte einem Linken der Kragen, er beschwerte sich über Klaus Ness
Von Alexander Fröhlich
Potsdamer Neueste Nachrichgten - In Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition läuft es nicht rund - in der Linksfraktion wächste der Frust über SPD-Fraktionschef Klaus Ness.
Konkret geht es um dessen reguläre Pressekonferenz nach der Fraktionssitzung in der vergangenen Woche. Ness verkündete stolz, dass die Regierungskoalition doch schon in diesem Jahr mit 500 zusätzlichen Erzieherinnen die Betreuung in den Brandenburger Krippen und Kindertagesstätten verbessern will. Und plötzlich sprach ein Abgeordneter der Linken aus, was andere in den fünf Jahren rot-roter Koalition zuvor immer vermieden haben, um den Koalitionspartner nicht zu verärgern.
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20.02.2015 Minister verteidigt Polizeieinsatz PDF Druckbutton anzeigen?
Feuerwehr rief Polizei Silvester zum Mittendrin / Ermittlungen gegen 14-Jährige und Unbekannt dauern an
Von Daniel Dzienian
Neuruppin (Ruppiner Anzeiger) Der Polizeieinsatz in der Silvesternacht vor dem alternativen Jugendwohnprojekt Mittendrin in Neuruppin hat mittlerweile den Potsdamer Landtag beschäftigt.
Die Abgeordneten Andrea Johlige und Margitta Mächtig (Die Linke) wollten von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in einer kleinen Anfrage wissen, was zum Einsatz mit "zum Teil vermummten Polizeibeamten" in der Neujahrsnacht führte. Neben normalen Streifenbeamten waren auch Angehörige der Bereitschaftspolizei vor dem Mittendrin in der August-Bebel-Straße
erschienen, nachdem sich Anwohner gegen Mitternacht über Ruhestörung beschwert hatten. Bei dem Einsatz wurden Polizeibeamte mit Böllern beworfen.
Ein 14-jähriges Mädchen wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen.
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17.02.2015 Wenn das Schulamt sich selbst genügt PDF Druckbutton anzeigen?
Die Wandlitzerin Liane Kilinc ringt acht Monate lang um eine Schulzuweisung für ihren behinderten Sohn Deniz
Von Hans Still
Wandlitz (MOZ): Acht Monate lang musste die Wandlitzerin Liane Kilinc beim Staatlichen Schulamt Sturm laufen, um für ihren stark behinderten Sohn Deniz einen Zuweisungsbescheid für eine Schule zu bekommen. Nun klagt sie gegen das Schulamt und den Landkreis Barnim auf Kostenerstattung.
Deniz Kilinc ist - medizinisch anerkannt - autistisch. Er neigt schon bei leichten Veränderungen seines Alltags und erst recht bei Stress dazu, sich und andere in seinem Umfeld aggressiv zu verletzen. Aus diesem Grund besuchte er bis zum Ende der fünften Klasse die Johanna-Schule-Bernau, die darauf spezialisiert ist, Kinder mit Beeinträchtigungen der emotionalen und sozialen Entwicklung, des Erlebens und der Selbststeuerung zu betreuen. "Nach der fünften Klasse, im Sommer letzten Jahres, bekam ich von der Schule mitgeteilt, die beiden fünften Klassen würden mit Beginn der sechsten Klasse zusammengelegt.
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17.02.2015 Bierwirth-Einstellung schlägt hohe Wellen PDF Druckbutton anzeigen?
Anfragen von mehreren Seiten
Von Sabine Rakitin
Eberswalde (MOZ): Die Besetzung der neu gebildeten "Kontaktstelle Asyl" unter dem Dach des Barnimer Landratsamtes mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Petra Bierwirth (SPD) wird Gegenstand einer Anfrage der Linken im Kreistag. Das hat Vize-Fraktionschefin Margitta Mächtig am Montag angekündigt. Außerdem wollen die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/ Freie Wähler Einsicht in die Akten des Auswahlverfahrens nehmen.
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11.02.2015 »Entscheidung für Rot-Rot war richtig« PDF Druckbutton anzeigen?
Neues Deutschland: SPD sieht sich durch Querelen in der CDU bestätigt, LINKE zieht nach 100 Tagen eine nachdenkliche Bilanz
Fraktionschefin Margitta Mächtig zeigt sich unzufrieden mit der erreichten Aufgabenverteilung in der Linksfraktion. »Hier müssen wir stärker werden«, sagt sie.
Knapp 100 Tage nach der Neuauflage der rot-roten Landesregierung zog Linksfraktionschefin Margitta Mächtig am Dienstag eine nachdenkliche Bilanz.
Gegenüber der vergangenen Legislaturperiode müsse die Fraktion einen Verlust von neun Mandaten verkraften und »wir sind noch nicht bei der tatsächlichen Aufgabenverteilung angekommen«, sagte sie. Unzufrieden zeigte sich Margitta Mächtig auch mit der Wahrnehmung der Sprecherfunktionen einzelner Abgeordneter. »Das muss sich ändern, hier müssen wir stärker werden.«
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04.02.2015 Vom Bundestag ins Management PDF Druckbutton anzeigen?
Kritik an Katherina Reiches Abschied aus der Politik / Regierung diskutiert Karenzzeit für Amtsträger
Von Mathias Puddig
Märkische Oderzeitung: Berlin (MOZ) Erst das Amt, dann der Wirtschaftsposten. Immer wieder nehmen Politiker Jobs bei großen Unternehmen an - und sorgen damit für Kritik.
Die Bundesregierung will das Problem nun angehen.
Für die Noch-Bundestagsabgeordnete und Noch-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) dürfte es wohl fast die letzte Chance gewesen sein. Denn während sie voraussichtlich heute zur neuen Geschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) gewählt wird, diskutiert die Bundesregierung, wie solche reibungslosen Wechsel künftig erschwert werden sollen. Seit Jahren sorgen spektakuläre Wechsel aus der Politik in lukrative Wirtschafts- oder Lobbyistenjobs immer wieder für hitzige Debatten.
Und so geht auch Katherina Reiches Abschied aus der Politik keineswegs lautlos vonstatten. Margitta Mächtig, Linken-Fraktionschefin im Potsdamer Landtag nennte den Wechsel "moralisch sehr bemerkenswert". Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Ursula Nonnenmacher, warf Reiche vor, noch schnell vor der gesetzlichen Regelung einer Sperrzeit aussteigen zu wollen.
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