Startseite In der Presse
29 | 06 | 2017
17.02.2015 Bierwirth-Einstellung schlägt hohe Wellen PDF Druckbutton anzeigen?
Anfragen von mehreren Seiten
Von Sabine Rakitin
Eberswalde (MOZ): Die Besetzung der neu gebildeten "Kontaktstelle Asyl" unter dem Dach des Barnimer Landratsamtes mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Petra Bierwirth (SPD) wird Gegenstand einer Anfrage der Linken im Kreistag. Das hat Vize-Fraktionschefin Margitta Mächtig am Montag angekündigt. Außerdem wollen die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/ Freie Wähler Einsicht in die Akten des Auswahlverfahrens nehmen.
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11.02.2015 »Entscheidung für Rot-Rot war richtig« PDF Druckbutton anzeigen?
Neues Deutschland: SPD sieht sich durch Querelen in der CDU bestätigt, LINKE zieht nach 100 Tagen eine nachdenkliche Bilanz
Fraktionschefin Margitta Mächtig zeigt sich unzufrieden mit der erreichten Aufgabenverteilung in der Linksfraktion. »Hier müssen wir stärker werden«, sagt sie.
Knapp 100 Tage nach der Neuauflage der rot-roten Landesregierung zog Linksfraktionschefin Margitta Mächtig am Dienstag eine nachdenkliche Bilanz.
Gegenüber der vergangenen Legislaturperiode müsse die Fraktion einen Verlust von neun Mandaten verkraften und »wir sind noch nicht bei der tatsächlichen Aufgabenverteilung angekommen«, sagte sie. Unzufrieden zeigte sich Margitta Mächtig auch mit der Wahrnehmung der Sprecherfunktionen einzelner Abgeordneter. »Das muss sich ändern, hier müssen wir stärker werden.«
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04.02.2015 Vom Bundestag ins Management PDF Druckbutton anzeigen?
Kritik an Katherina Reiches Abschied aus der Politik / Regierung diskutiert Karenzzeit für Amtsträger
Von Mathias Puddig
Märkische Oderzeitung: Berlin (MOZ) Erst das Amt, dann der Wirtschaftsposten. Immer wieder nehmen Politiker Jobs bei großen Unternehmen an - und sorgen damit für Kritik.
Die Bundesregierung will das Problem nun angehen.
Für die Noch-Bundestagsabgeordnete und Noch-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) dürfte es wohl fast die letzte Chance gewesen sein. Denn während sie voraussichtlich heute zur neuen Geschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) gewählt wird, diskutiert die Bundesregierung, wie solche reibungslosen Wechsel künftig erschwert werden sollen. Seit Jahren sorgen spektakuläre Wechsel aus der Politik in lukrative Wirtschafts- oder Lobbyistenjobs immer wieder für hitzige Debatten.
Und so geht auch Katherina Reiches Abschied aus der Politik keineswegs lautlos vonstatten. Margitta Mächtig, Linken-Fraktionschefin im Potsdamer Landtag nennte den Wechsel "moralisch sehr bemerkenswert". Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Ursula Nonnenmacher, warf Reiche vor, noch schnell vor der gesetzlichen Regelung einer Sperrzeit aussteigen zu wollen.
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31.01.2015 Kritik an Förderschwenk für Speckgürtel PDF Druckbutton anzeigen?
Potsdamer Neueste Nachrichten: Brandenburgs Finanzminister warnt vor Vorfestlegung. CDU wirft SPD Entvölkerung der Peripherie vor
Von Alexander Fröhlich
Potsdam - Der angekündigte Schwenk der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion und des SPD-geführten Infrastrukturministeriums in der Förderpolitik zugunsten der wachsenden Speckgürtel- Kommunen stößt bei der Opposition, aber auch beim Koalitionspartner Die Linke auf Widerstand.
Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte am Freitag den PNN: "Die Verteilung von Geld ist allgemein nie das Problem.
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30.01.2015 Mancher fühlt sich abserviert Neuruppin stößt mit seinen Gesprächen über eine mögliche Kr PDF Druckbutton anzeigen?
Von Reyk Grunow und Andreas Vogel
Märkische Allgemeine: Neuruppin - Neuruppins Gespräche mit dem Landkreis Oberhavel über eine mögliche Kreisgebietsreform sorgen in
einigen Städten für Verärgerung. Vor allem, dass Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) für ein nächstes Gespräch am 18. Februar nur Rheinsberg, Fehrbellin, die Ämter Fehrbellin und Lindow sowie Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) eingeladen hat.
Auch andere würden bei dem Treffen gern dabei sein. Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann (parteilos) zum Beispiel.
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22.01.2015 Streit um Einsparung am Rechnungshof PDF Druckbutton anzeigen?
Märkische Oderzeitung: Potsdam (thi) Brandenburgs Landesrechnungshof will sich verkleinern. Die Linke im Landtag ist dagegen. Der Präsident der Prüfbehörde, Christoph Weiser, erklärte dieser Zeitung, dass auch der Rechnungshof wie die gesamte Landesverwaltung Personal in den kommenden Jahren abbauen werde. Da im vergangenen Herbst die bisherige Direktorin Kerstin Osten auf eigenen Wunsch in den Ruhestand ging, besteht laut Weise die Möglichkeit, eine Führungsstelle abzubauen. Das derzeitige vierköpfige Führungsgremium des Hofes könne die Geschäfte auch ohne Nachbesetzung führen, erklärte er.
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