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13 | 12 | 2017
05.11.2014 Linke greift Woidkes Minister an Mächtig: Schröter macht "unsägliche Asylpolitik" PDF Druckbutton anzeigen?
Potsdamer Neueste Nachrichten: Potsdam - Die Besetzung des Potsdamer Innenministeriums mit dem SPDLandrat
Karl-Heinz Schröter sorgt weiter für Debatten auch innerhalb der rotroten Koalition. Schröter habe als Landrat eine "unsägliche Asylpolitik" betrieben, sagte Linke-Fraktionschefin Margitta Mächtig am gestrigen Dienstag.
Der SPD-Politiker war fast der einzige Landrat, der an Asylbewerber noch Gutscheine statt Bargeld ausgab. Er gilt als Vertreter einer harten Linie. Das Unbehagen an Schröter könnte die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am heutigen Mittwoch im Landtag überschatten. Dort hat Rot-Rot nur drei Stimmen Mehrheit. Im dritten Wahlgang ist aber der gewählt, der die meisten Stimmen erhält, sodass eine Nichtwahl unrealistisch ist. SPD und Linke bilden seit 2009 eine Koalition.
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05.11.2014 Spekulationen über Rücktritt des CDU-Chefs PDF Druckbutton anzeigen?
Neues Deutschland: Einen Tag vor der Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ging es im Landtag um diverse Personalien.

Trotz eines beachtlichen Koalitionsvertrages ist es für die Linksfraktion im Landtag »nach wie vor nicht einfach«, sagte am Dienstag der Landesvorsitzende Christian Görke vor den Abgeordneten. Eine um neun Mitglieder verringerte Fraktion verfüge über »geringere Ressourcen«, müsse dennoch schlagkräftiger werden. Als Vorbild nannte er die effiziente Arbeit der Grünen im Landtag. Diese seien in den vergangenen fünf Jahren die einzige echte Opposition gewesen.
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30.10.2014 Barnimer kämpfen ums Bahnwerk PDF Druckbutton anzeigen?
Eberswalde (MOZ) Die Region wehrt sich geschlossen gegen die Entscheidung, das Werk Eberswalde zu schließen - mit einer Resolution, die an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und den Vorstand der Deutschen Bahn gerichtet ist.

Bislang haben sich bereits der Barnimer Kreistag, das Eberswalder Stadtparlament und der 1068 Mitglieder zählende Ortsverband Barnim-Uckermark der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG mit Protestnoten zu Wort gemeldet. Im Internet betreiben wütende Bahnwerker die Facebook-Seite "Rettet das DB Werk Eberswalde", die mehr und mehr zur Plattform des Widerstandes wird. Am Bahnhofsvorplatz stehen sechs Kreuze - als Mahnung für die sechs Industriebetriebe, die seit 1990 in Eberswalde abgewickelt wurden. Auf dem Kreuz fürs Bahnwerk prangt ein Fragezeichen.
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28.10.2014 Linke kritisiert Blockade bei NSU-Prozess PDF Druckbutton anzeigen?
Brandenburg erschwert Aussage von V-Mann
Potsdamer Neueste Nachrichten: Potsdam - Brandenburgs Linke macht wegen eines Streites um die Zeugenaussage des früheren Neonazis und VManns Carsten Sz., Deckname "Piatto", im Münchner NSU-Prozess Druck auf das SPD-geführte Innenministerium.
Brandenburg stehe in der Verantwortung, die Aufklärung der Mordserie des Neonazi-Terror-Trios NSU uneingeschränkt zu unterstützen, sagte Linksfraktionschefin Margitta Mächtig am Montag.
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17.10.2014 Teurer Abriss statt billiges Asyl PDF Druckbutton anzeigen?
Neues Deutschland: Absurde Pläne für Oderberg: Flüchtlinge sollen die Plattenbauwohnungen nicht bekommen
Am Platz der Einheit sollen Wohnungen abgerissen werden, während an der Hermann-Seidel-Straße der Neubau von Flüchtlingsunterkünften geplant wird. Eine irre Verschwendung von Steuergeld. Platz der Einheit, das sei da vorn. Zwei junge Frauen - eine schiebt einen Kinderwagen - weisen den Weg. Die gesuchten Häuser erkenne man gleich, sagen sie. »Da sollen doch die Asylanten rein«, weiß eine, und schlägt sich sofort lachend auf den Mund. »Entschuldigung.« Aber das politisch korrekte Wort Asylbewerber fällt ihr nicht ein.
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15.10.2014 Zweiter Landtagsvizepräsident nicht sicher PDF Druckbutton anzeigen?
Neues Deutschland: Linksfraktionschefin Mächtig: Diskussion über die Notwendigkeit des Postens »noch nicht abgeschlossen«
Die LINKE-Landtagsfraktion redete am Dienstag unter anderem auch über die beabsichtigte Schließung des Bahnausbesserungswerks in Eberswalde.
Der Koalitionsvertrag mit der SPD werde in der Basis »sehr spannend diskutiert «. Das sagte am Dienstag Linksfraktionschefin Margitta Mächtig. Sie zeigte sich optimistisch, dass die Basis bei dem jetzt beginnenden Mitgliederentscheid der Koalitionsvereinbarung zustimmt.
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