Startseite In der Presse
13 | 12 | 2017
15.10.2014 Landtag will erneut BER-Sonderausschuss einrichten PDF Druckbutton anzeigen?
Lausitzer Rundschau: Potsdam. Im Brandenburger Landtag soll es weiterhin einen Sonderausschuss für Angelegenheiten geben, die den Flughafen BER betreffen. Darüber sind sich Vertreter aller dem Potsdamer Parlament angehörenden Fraktionen einig.
Unklarheit besteht allerdings noch über die Abläufe: Am Dienstag stellten CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag vor, wonach der Ministerpräsident und die für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft zuständigen Fachminister grundsätzlich immer an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen sollen.
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29.09.2014 André Stahl klarer Wahlsieger PDF Druckbutton anzeigen?
Biesenthaler setzt sich in der Stichwahl gegen Michaela Waigand durch
Von Sabine Rakitin
Bernau (MOZ) André Stahl heißt der neue Bürgermeister von Bernau. Der Linke setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen Michaela Waigand (parteilos) klar durch. Dem Biesenthaler gaben 7629 Wahlberechtigte ihre Stimmen. Für Michaela Waigand votierten 4945 Bernauer. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent.
Exakt acht Minuten nach Schließung der Wahllokale war der erste Wahlbezirk ausgezählt - Börnicke. Dort hatten 115 Wähler für Stahl gestimmt, 30 für Michaela Waigand. Schlag auf Schlag gingen sodann die Ergebnisse aus den 42 Wahllokalen ein. Lediglich in sechs konnte Michaela Waigand das Rennen für sich entscheiden, darunter erneut in ihrer "Hochburg" Schönow. Am Ende hatte die Panketalerin rund 20 Prozent weniger Stimmen als ihr Kontrahent von den Linken. "Es ist, wie es ist", sagte die amtierende Bürgermeisterin am Abend, als sie Stahl zu seinem Wahlerfolg gratulierte und ihm ihre Zusammenarbeit anbot.
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29.09.2014 SPD und Linke umschiffen die Braunkohle-Klippe PDF Druckbutton anzeigen?
Märkische Allgemeine: Überraschender Kompromiss bei der ersten Koalitionsrunde: Tagebau-Frage wird aufgeschoben Von Torsten Gellner und Igor Göldner
Potsdam - Die Linke dürfte mit dem Empfangskomitee gerechnet haben: Überall, wo sich die Partei mit dem Thema Braunkohle befasst, wird sie von Umweltschützern an ihr Wahlversprechen
von einst erinnert, wonach es mit der Linken in der Lausitz keine neuen Tagebaue geben werde. So auch am Samstag, als sich die Partei zur ersten Runde im Koalitionspoker mit der SPD in einem Potsdamer Hotel traf: Ein knappes Dutzend Greenpeace-Aktivisten erwartete die Verhandlungsgruppen und demonstrierte für ein Ende der Braunkohleverstromung. Sie erinnerten vor allem die Linke an ihr Wahlversprechen, keinem neuen Tagebau in der Lausitz zuzustimmen.
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28.09.2014 Antisemitismus in der AfD PDF Druckbutton anzeigen?
Lausitzer Rundschau: Nachrückender Abgeordneter postet judenfeindliche Bilder auf Facebook / Empörte Reaktionen in Potsdam
Ob das Lancieren von Parteiinterna oder die Verbreitung von Verschwörungstheorien - die Vorwürfe gegen AfD-Mitglieder in Brandenburgs Landtag häufen sich.
Potsdam. Brandenburgs Alternative für Deutschland (AfD) erlebt den nächsten Skandal. Der als Nachrücker für den auf sein Mandat verzichtenden Stefan Hein in den Landtag einziehende Templiner Holzhändler Jan-Ulrich Weiß hatte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebookprofil bis Donnerstagabend eine klar antisemitische Karikatur eingestellt: Die Zeichnung sollte den jüdischen Bankier Jacob Rothschild darstellen, ein Begleittext warf der Bankiersfamilie vor, "weltweit jede Zentralbank im Griff" zu haben und "immer beide Seiten eines Krieges" zu finanzieren.
Ähnliche Klischees über die Familie Rothschild sind aus der Zeit des Nationalsozialismus bekannt. Zudem bezeichnete Weiß den NSU-Prozess in einem Posting als "Schauprozess".
In der Potsdamer Politik sorgte das Bekanntwerden der Postings für Empörung.
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27.09.2014 AfD-Nachrücker wegen Volksverhetzung angezeigt PDF Druckbutton anzeigen?
Jan-Ulrich Weiß soll nach antisemitischer Hetze Partei verlassen
Märkische Allgemeine: Von Marion Kaufmann
Potsdam - Weiter Aufruhr in der AfDFraktion: Nach dem Mandatsverzicht des Potsdamers Stefan Hein (30), sorgt sein potenzieller Nachrücker für einen Skandal. Die Grünen erstatteten Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den 39-jährigen Landwirt Jan-Ulrich Weiß, die Nummer zwölf auf der Landesliste der eurokritischen Alternative für Deutschland.
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25.09.2014 Neuauflage mit gerupfter Linker PDF Druckbutton anzeigen?
TAZ: BRANDENBURG Rot-Rot, die Zweite: Die SPD entscheidet sich erneut für ein Bündnis mit der Linkspartei und gegen die Christdemokraten
VON STEFAN REINECKE
Sozial- und Christdemokraten in Brandenburg verstehen sich nicht. Offenbar können sie sich noch nicht mal darauf einigen, wer was zu wem gesagt hat.
CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack behauptet, er wäre gerne Minister geworden. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sagt, er habe den CDU-Mann mehrmals gefragt, ob er wolle, der aber habe Nein gesagt. Das sei typisch für die unstete CDU in Potsdam.
Ins selbe Horn blies Klara Geywitz, die Generalsekretärin der Brandenburger SPD gegenüber der taz: "Die CDU ist zu instabil fürs Regieren", sagte sie. Jetzt verhandelt die SPD mit der Linkspartei über eine neue Regierung.
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