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16 | 07 | 2018
Anmaßung von Facebook auch politisch zurückweisen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 12. Juli 2018 um 13:17 Uhr

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Erben Anspruch auf den Zugriff auf Facebook-Konten verstorbener Angehöriger haben, ist zu begrüßen. Gleichzeitig verweist es aber auch auf schwerwiegende Versäumnisse der Politik. Es ist an der Zeit, dass die Bundregierung die Fragen des digitalen Erbes regelt", erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verbraucherschutz. Mohamed Ali weiter:„Es ist eine Anmaßung, dass Facebook sich zwischen die Angehörigen und die Verstorbenen drängt.

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Managergehälter an Löhne koppeln PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 12. Juli 2018 um 13:01 Uhr

„Die DAX-Chefs verdienen so viel wie nie, während die Reallöhne stagnieren und fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist wird. Diese perverse Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und muss endlich gestoppt werden. Ein Vorstandsmitglied sollte nicht mehr als das 20-fache dessen verdienen, was ein Arbeiter in der untersten Gehaltsgruppe im selben Unternehmen bekommt. Würde man eine solche Regel zum Gesetz machen, wäre schnell Schluss mit Lohndumping in Konzernen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie der Deutschen Schutzvereinigung Wertpapierbesitz (DSW) zur Entwicklung der Vorstandsgehälter in DAX-Unternehmen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Ein unmögliches Polizeigesetz PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 12. Juli 2018 um 08:47 Uhr

Die LINKE lehnt von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplante Verschärfungen ab. Bisher darf die brandenburgische Polizei im Notfall Sprengstoff einsetzen, um beispielsweise eine fest verrammelte Tür gewaltsam zu öffnen. Künftig dürfte sie einen bewaffneten Terroristen per Handgranate außer Gefecht setzen. Absurd klingt es, wenn im Gesetzentwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sinngemäß darauf hingewiesen wird, dass die Handgranate nicht geworfen werden dürfe, wenn der Terrorist in einer Menschenmenge steht. Zumindest das wäre ja wohl selbstverständlich.

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Wartungsaufträge für Waggons aus ganz Europa PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 12. Juli 2018 um 08:21 Uhr

Aufbruchsstimmung im Eberswalder Bahnwerk: Nach abgewendeter Schließung sind die Auftragsbücher voll. Vor zwei Jahren schien das Schicksal des Bahnwerks Eberswalde (Barnim) besiegelt, der Verlust von mehreren hundert Arbeitsplätzen unabwendbar. Die Deutsche Bahn wollte sich von dem Werk trennen, es Ende 2016 schließen. Als Grund wurde der Auftragsrückgang für die Instandhaltung von Güterwagen genannt. Das Aus des wichtigen Arbeitgebers hätte die Stadt schwer getroffen. Über Monate wurde gegen die Pläne protestiert.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 12. Juli 2018 um 08:48 Uhr
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Linke kündigt Protest gegen Polizeigesetz an PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 11. Juli 2018 um 10:40 Uhr
Potsdam. Laut der Landesvorsitzenden der brandenburgischen Linken, Anja Mayer, wird ihre Partei die vom Innenminister geplante Ausweitung der Polizeirechte nicht mittragen. „Für uns ist es undenkbar, dass die Ausweitung polizeilicher Befugnisse dazu führt, dass anlasslos die Überwachung informationstechnischer Systeme wie WhatsApp bis hin zum privaten Kalender der Brandenburger angeordnet werden kann“, sagte Mayer am Dienstag. Der Nutzen landesweiter Schleierfahndungen und die Anordnung von Fußfesseln für vermeintliche Gefährder sei höchst umstritten.
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Prekäre Beschäftigung darf nicht mehr gefördert werden PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 10. Juli 2018 um 10:32 Uhr
Die Fraktionen DIE LINKE aus Brandenburg und Berlin haben eine repräsentative* Studie zur aktuellen Beschäftigungssituation, der sozialen Lage und zu den Zukunftsperspektiven der Film- und Fernsehschaffenden der Region Berlin-Brandenburg in Auftrag gegeben. Danach kann nur jeder Dritte aus der Film – und Fernsehbranche vollständig von den  Einnahmen aus seiner Kerntätigkeit leben. Fast 70 Prozent der Befragten sind auf zusätzliche Einkommensquellen innerhalb und außerhalb der Film- und Fernsehproduktionswirtschaft angewiesen. Selten werden Gagen und Honorare auf Tarifniveau gezahlt und häufig Überstunden- bzw. Arbeitszeitregelungen nicht eingehalten. Diese schlechte finanzielle Situation hat deutliche Konsequenzen für die spätere Rente. Vielen droht Altersarmut. So gaben sieben Prozent der Befragten an, gar keine Altersvorsorge zu haben und 60 Prozent sehen ihre Vorsorge als unzureichend an.
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