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17 | 12 | 2018
»Hier spricht die Opposition« PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 17. Dezember 2018 um 09:17 Uhr
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 316, 13. Dezember 2018
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 17. Dezember 2018 um 09:17 Uhr
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Keine Aufweichung des Kündigungsschutzes PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 13. Dezember 2018 um 11:11 Uhr
„Der Kündigungsschutz ist ein hohes Gut und ein wichtiges Schutzrecht. Hier darf es keine Aufweichung geben. Ein Einfallstor für eine generelle Lockerung des Kündigungsschutzes muss verhindert werden. Heute wird nur auf eine bestimmte Beschäftigtengruppe abgezielt, morgen könnten schon weitere betroffen sein“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Brexit-Steuerbegleitgesetzes, welches einen Abbau des Kündigungsschutzes für die Beschäftigtengruppe der sogenannten Risikoträger in der Finanzbranche vorsieht. Dadurch soll der Umzug der Finanzinstitute von London nach Frankfurt/Main im Zuge des Brexits attraktiver gemacht werden. Krellmann weiter:
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Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 13. Dezember 2018 um 11:10 Uhr
„Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Niema Movassat, Abgeordneter aus NRW und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss des Bundestages. Movassat weiter:
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JEFTA bedient einmal mehr einseitig Konzerninteressen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 13. Dezember 2018 um 11:09 Uhr
„Wenn das EU-Parlament JEFTA heute zustimmt, entfernt es sich noch weiter von den Interessen der Menschen. Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt", erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Abstimmung über das japanisch-europäische Freihandelsabkommen im EU-Parlament. Ernst weiter:
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Anlasslose Widerrufsprüfungen abschaffen PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 11. Dezember 2018 um 15:18 Uhr
„Anlasslose Widerrufsprüfungen binden im BAMF enorme Arbeitskapazitäten und halten anerkannte Flüchtlinge über Jahre in Unsicherheit. Sie sind unverhältnismäßig, integrations- und flüchtlingsfeindlich. Statt nun die Widerrufsfrist zu verlängern, muss die Bundesregierung diese Schikanen ein für alle Mal abschaffen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Vorhabens der Koalition, die Widerrufsfrist für Flüchtlinge, die 2015 und 2016 anerkannt wurden, auf vier bis fünf Jahre zu verlängern. Jelpke weiter:
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Hunger bekämpfen statt Mordwerkzeuge bauen PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 10. Dezember 2018 um 14:49 Uhr
„Die Produktion von Kriegswaffen erreicht immer neue Rekordhöhen, und auch deutsche Waffenschmieden legen bei den Geschäften mit dem Tod weiter zu. Ein Bruchteil der 398,2 Milliarden Dollar aus den Waffenverkäufen der Top 100 würde reichen, den Hunger auf der Welt mit einem Schlag zu beseitigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den Geschäften der 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt. Dagdelen weiter:
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