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23 | 02 | 2019
Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen! PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 21. Februar 2019 um 13:11 Uhr
„Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernommen werden, die wirtschaftlich attraktiv sind. DIE LINKE lehnt die Pläne zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes daher ab“, erklärt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität Berlin, mit Blick auf das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsrechts Berlin. Andreas Wagner weiter:
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Wahlrechtsausschlüssen ist befreiend PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 21. Februar 2019 um 13:10 Uhr
„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen – es ist ein befreiender Beschluss“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. Pellmann weiter:
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Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht abschaffen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 21. Februar 2019 um 08:51 Uhr
„Das Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht gehört abgeschafft, dafür hat das Bundesarbeitsgericht heute den ersten Schritt getan, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Sonderrechten der katholischen Kirche als Arbeitgeber. Krellmann weiter:
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Keine Waffen an Saudi-Arabien PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 20. Februar 2019 um 08:47 Uhr
„Sollen Menschenrechte und Humanität nicht total zur Floskel verkommen, muss die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufrechterhalten und sich auch bei den europäischen Partnern für einen Stopp aller Waffenexporte an die Terrorpaten in Riad einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Besuch des britischen Außenministers Jeremy Hunt in Berlin. Dagdelen weiter:
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Nur Anti-Wegwerf-Gesetz kann Lebensmittelverschwendung eindämmen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 20. Februar 2019 um 00:00 Uhr
„Das massenhafte Wegwerfen genießbarer Lebensmittel hat in Deutschland inzwischen absurde Ausmaße angenommen. 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich auf dem Müll, während 5,1 Millionen Menschen sich keine regelmäßige vollwertige Mahlzeit leisten können. Das darf so nicht weitergehen. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben und nicht nur neue Diskussionsrunden“, erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Kabinett beschlossene „Nationale Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung“. Mohamed Ali weiter:
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Kinder ernst nehmen und vor Armut schützen PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 19. Februar 2019 um 08:46 Uhr
„Die Hälfte aller Kinder fürchtet sich vor Armut. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Kinderarmut eines der größten Probleme in Deutschland ist“, erklärt Norbert Müller mit Blick auf die aktuelle Bertelsmann-Studie „Children»s Worlds+ Eine Studie zu Bedarfen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland“. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
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