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19 | 09 | 2018
Geldwäsche Chaos - Bundestag muss Aufklärung notfalls erzwingen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 19. September 2018 um 10:31 Uhr
„Geldwäsche-FBI geht anders! Das Finanzministerium ist offenbar nicht gewillt, bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung aufzuräumen. Sollten die Unwahrheiten nicht gerade gerückt und die Missstände bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht abgestellt werden, werden FDP, LINKE und Grüne über das ganze Besteck der parlamentarischen Aufklärung beraten müssen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die jüngsten Enthüllungen von Tagesschau und Süddeutscher Zeitung über den Verzicht auf eine unabhängige Prüfung der FIU und die Debatte um einen Untersuchungsausschuss.
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Kohleausstieg erst 2038 ist zu spät PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 18. September 2018 um 08:57 Uhr
„Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wird der Hambacher Forst geräumt, damit RWE dort noch schnell Fakten schaffen kann. Jetzt wird bekannt, dass Ronald Pofalla zusammen mit einzelnen Mitgliedern der Kohlekommission einen Kohleausstieg erst für das Jahr 2038 vorschlagen will. So sind die Klimaziele 2020 und 2030 nicht erreichbar“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussionen über den Kohleausstieg. Ernst weiter:
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Ohne Kontrollen geht es beim Mindestlohn nicht PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 18. September 2018 um 08:55 Uhr
„Wenn offenbar jeder zehnte Betrieb beim Mindestlohn schummelt, braucht es mehr Kontrollen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Zoll vorgestellten Ergebnisse der zweitätigen Mindestlohnkontrollen in der vergangenen Woche. Ferschl weiter: „Die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen zeigen, dass Arbeitgeber nach wie vor massiv gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Und das, obwohl die Aktion schon Tage vorher ankündigt worden war.
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Melchow tritt Bernauer Erklärung bie PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 17. September 2018 um 09:30 Uhr
Märkische Oderzeitung, Barnim Echo, 14.09.2018, S. 13
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Gleich im ersten Wahlgang PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 17. September 2018 um 09:29 Uhr
Märkische Oderzeitung, Barnim Echo, 14.09.2018, S. 13
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Wahltermin festgelegt PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 17. September 2018 um 09:11 Uhr

Märkische Oderzeitung, Brandenburg, 14. September 2018, S. 9

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