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20 | 08 | 2018
Rentenvorschläge von Olaf Scholz sind nicht ausreichend PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 20. August 2018 um 12:28 Uhr
„Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:
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Sender gestatten Befreiung von Rundfunkgebühr PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 20. August 2018 um 09:47 Uhr
Köln. Knapp einen Monat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag können Eigentümer von Zweitwohnungen offiziell die Befreiung von dem Beitrag beantragen. Der zuständige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio teilte jetzt mit, dass entsprechend Formulare zur Verfügung stünden. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte Mitte Juli den Beitrag zwar im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt, aber die Beitragspflicht für Zweitwohnungen gekippt. In Brandenburg waren vor allem Datschenbesitzer von der doppelten Beitragszahlung betroffen.
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Mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit statt für Rüstung und Krieg PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 20. August 2018 um 08:45 Uhr
„Humanitäre Helferinnen und Helfer riskieren oftmals weltweit ihr Leben, um Menschen in Not zu unterstützen. Dafür gilt ihnen allen unser höchster Respekt und Dank. Die Bundesregierung muss den gestiegenen Herausforderungen endlich wirksam begegnen, denn aktuell sind 135 Millionen Menschen, mehr als je zuvor, auf humanitäre Hilfsleistungen angewiesen“, erklären Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Humanitären Hilfe am 19. August. Nastic weiter:
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Patientensicherheit statt Wettbewerb, Hygiene statt Arbeitsdruck PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 20. August 2018 um 08:43 Uhr
„Ein massiver Kostendruck, dem Krankenhäuser durch die Finanzierung mit Fallpauschalen ausgesetzt sind, verhindert notwendige Maßnahmen zur Patientensicherheit. Der von der Bundesregierung geförderte Wettbewerb zwischen Krankenhäusern setzt Anreize, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal möglichst schnell zu behandeln - Hygiene bleibt dabei auf der Strecke“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte „Weißbuch Patientensicherheit“ vom Aktionsbündnis Patientensicherheit und dem Verband der Ersatzkassen. Weinberg weiter:
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Hier spricht die Opposition PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 20. August 2018 um 08:41 Uhr
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 299, 15. August 2018
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Abschiebungen in Krieg und Tod beenden PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 20. August 2018 um 08:40 Uhr
„Wer nach Afghanistan abschiebt, schickt Menschen in den Krieg und potentiell in den Tod und versucht, mit 'hartem Durchgreifen' Wählerstimmen von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Die Sicherheitslage im kriegszerstörten Land ist desaströs. Die Zahl der Extremisten ist um ein Vielfaches gestiegen.
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