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18 | 08 | 2017
Linksfraktion Brandenburg wählte neuen Vorstand und klärte erste Aufgaben PDF Druckbutton anzeigen?
Sonntag, den 09. November 2014 um 17:17 Uhr

Linksfraktion hat neuen Vorstand

Margitta Mächtig ist als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt, Thomas Domres wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt.
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Gerrit Große und Ralf Christoffers gewählt. Als neue Mitglieder des Vorstandes werden Kathrin Dannenberg sowie René Wilke fungieren.

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Zusatzbeiträge im Gesundheitssystem sind großkoalitionärer Rosstäuschertrick PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 15. Oktober 2014 um 14:37 Uhr
"Vor der Bundestagswahl forderte die SPD noch die Abschaffung der Zusatzbeiträge. Nun führen SPD und Union Zusatzbeiträge bei allen Kassen mit unbegrenzten Steigerungsmöglichkeiten zu Lasten der Versicherten ein", sagt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bekanntgabe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für 2015 durch den Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes. Weinberg weiter:
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TTIP-Wunschzettel von SPD und DGB-Spitze ist Augenwischerei PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 18. September 2014 um 06:59 Uhr
„Die Spitzen von DGB und SPD legen einen Wunschzettel zu TTIP vor, der sich nicht erfüllen wird. Die Inhalte des Abkommens mit den USA werden schon vorher über das CETA-Abkommen mit Kanada festgeklopft, dessen Text bereits vorliegt. So ist der Investorenschutz mit weitreichenden Klagemöglichkeiten im Abkommen enthalten, die ILO-Kernarbeitsnormen hingegen fehlen. Selbst die gewünschten Änderungen der Bunderegierung am jetzigen CETA-Vertragstext lehnt die Europäische Kommission ab, etwa die Forderung, dass die nationalen Parlamente über die Verträge abstimmen können“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, zum gemeinsamen TTIP-Papier von Bundeswirtschaftsministerium und DGB. Ernst weiter:
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Mindestlohn-Urteil des EuGH ist Bärendienst für das soziale Europa PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 18. September 2014 um 06:57 Uhr
„Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof dem sozialen Europa einen weiteren Bärendienst erwiesen. Offenbar sind Marktfreiheiten in der EU wichtiger als soziale Rechte“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, die heutige Entscheidung des EuGH, der zufolge Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen gegenstandslos sind, sofern die ausführende Firma im Ausland ansässig ist. Dehm weiter:
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Lebenslanges Lernen – Fortbildung in der Deutschen Richterakademie PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 05. September 2014 um 21:52 Uhr
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff und der brandenburgische Justizminister Helmuth Markov haben sich am Montag gemeinsam zu einem Besuch in Wustrau getroffen. Signal des Besuches war es, auf die zunehmende Bedeutung der überregionalen Richterfortbildung aufmerksam zu machen. Beide Minister waren sich einig darüber, dass
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Sechs neue Proberichterinnen und Proberichter für die Sozialgerichte PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 05. September 2014 um 21:50 Uhr
Der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg hat in seiner Sitzung am Mittwoch auf Vorschlag von Justizminister Helmuth Markov zur Verstärkung der Sozialgerichtsbarkeit vier Proberichterinnen und zwei Proberichter gewählt. Justizminister Markov erklärte dazu: „Mein besonderer Dank gilt den Richterinnen und Richtern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Sozialgerichten des Landes, die sich auch in Zeiten höchster Belastung in besonderem Maße
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