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17 | 12 | 2018
Überschüsse der Krankenkassen für bessere Leistungen einsetzen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 05. Dezember 2018 um 15:08 Uhr
„Gesundheitsminister Spahn poltert erneut, die Krankenkassen sollten endlich aufhören, Beitragsgelder zu horten. Er kennt aber nur eine kurzsichtige und ungerechte Lösung: Abbau der Rücklagen zugunsten der Arbeitgeber, die aber an deren Aufbau gar nicht beteiligt waren. Dabei haben wir gerade jetzt die Chance, die Reformen der Agenda 2010-Politik, die Versicherte benachteiligen, ungeschehen zu machen: Was spricht denn gegen die vollständige Erstattung von Arzneimitteln, Zahnersatz oder Brillen?“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:
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Arbeitszeit umverteilen: Teilhabe für alle sichern PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 04. Dezember 2018 um 15:33 Uhr
„Während die einen immer länger arbeiten und Überstunden anhäufen, wird anderen Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben ganz verwehrt“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), der zufolge die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland auf einem Rekordhoch ist. Ferschl weiter: „Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz für Beschäftigte, in das aber schon jetzt zu große Löcher gerissen wurden. Statt noch mehr Flexibilisierung, wie es Unternehmensverbände fordern, brauchen wir mehr Schutz und Regulierung für gute und sichere Arbeitsverhältnisse sowie eine Umverteilung von Arbeit.
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Eurogruppe beerdigt echte Finanztransaktionssteuer PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 04. Dezember 2018 um 14:10 Uhr
„Die Entscheidung über ein Euro-Budget wurde vertagt, eine echte Finanztransaktionssteuer beerdigt und Italien bekommt die rote Karte für mehr öffentliche Investitionen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vorläufigen Ergebnisse des Eurogruppentreffens in Brüssel. De Masi weiter: „Eine virtuelle Betriebsstätte zur Besteuerung von Digitalkonzernen wäre sinnvoll. Doch davon ist keine Rede mehr. Eine symbolpolitische Umsatzsteuer von drei Prozent auf Werbeerlöse, wenn sich der Industrieländerclub OECD nicht bis 2021 einigt, ist unzureichend.
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Bundesregierung lässt Waffendeals mit Saudi-Arabien zu PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 04. Dezember 2018 um 14:08 Uhr
„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Der Genehmigungs- und Ausfuhrstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse. Einen Stopp von Sammelausfuhren bzw. Komponentenlieferungen über NATO-Partner wie Großbritannien und Frankreich für den Eurofighter will die Bundesregierung von ihren Partnern abhängig machen.
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Der Gipfel: Belastete Autokonzerne bleiben unbelastet PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 03. Dezember 2018 um 15:33 Uhr

zum heutigen Dieselgipfel erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Wenn Herr Scheuer den Kommunen vorhält, sie seien wegen der kommunalen Feinstaubpläne Schuld an der Misere steigender Feinstaubwerte, verwechselt er Ursache und Wirkung. „ Es geht nicht um die Umverteilung des gesundheitsschädlichen Feinstaubs, sondern endlich um saubere Autos und saubere Luft. Da ist die Autoindustrie in der Pflicht. An diese traut sich der Verkehrsminister aber offenbar nicht ran“, so Tack.

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Diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur HIV-Therapie für alle Menschen sichern PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 03. Dezember 2018 um 10:27 Uhr
„Die Übernahme der Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP durch die gesetzlichen Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt im Kampf für den selbstbestimmten Umgang von Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko. Gleichzeitig mehren sich reaktionäre Stimmen, die HIV und AIDS als Vehikel für Ausgrenzung und Diskriminierung missbrauchen. So forderte kürzlich die AfD, alle geflüchteten Menschen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf HIV zu testen. HIV-Tests unter Zwang oder ohne Kenntnis der Betroffenen sind Körperverletzungen. Diese Praxis verstieße gegen das Recht auf die körperliche Unversehrtheit und somit gegen Artikel 2 des Grundgesetzes.
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