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19 | 06 | 2018
Dem Elefanten im Weißen Haus geschlossen begegnen PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 08. Juni 2018 um 14:46 Uhr
„Dem Elefanten im Weißen Haus kann nur durch solidarisches Handeln innerhalb der Europäischen Union begegnet werden. Alles andere schwächt Europa. Deshalb sind Vorschläge aus Deutschland, wie die Senkung der EU-Importzölle auf amerikanische Autos, nicht zielführend. Sie berücksichtigen nur deutsche Interessen und gehen zulasten Frankreichs und Italiens. Angebracht sind vielmehr deutsche Initiativen zur Steigerung der heimischen Importe für ausgeglichenere Handelsbilanzen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den G7-Gipfel in Kanada und den Handelskonflikt mit den USA. Ernst weiter:
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Kommunen und Dieselhalter müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesr PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 08. Juni 2018 um 14:45 Uhr
„Sehenden Auges haben sich Union und SPD in eine Sackgasse manövriert: Stadt für Stadt weiten sich die Diesel-Fahrverbote aus. Ausbaden müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung die Kommunen und Millionen Dieselhalter selbst. Zur Verantwortung müssen die Autokonzerne gezogen werden, die nachweisbar manipuliert und betrogen haben und deren Dieselfahrzeuge die Hauptquelle für die giftigen Stickoxide in den Städten sind“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Aachen. Remmers weiter:
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Neue europäische Friedenspolitik statt NATO-Eskalationsstrategie PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 07. Juni 2018 um 15:02 Uhr
„Die NATO-Verteidigungsminister treiben die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung. Europa braucht nicht mehr einsatzbereite Truppenkontingente und keine bessere Logistik für Kriegseinsätze, sondern eine neue Entspannungspolitik“, erklärt Heikle Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Gute Arbeit im BAMF ist nur ohne Befristung machbar PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 07. Juni 2018 um 15:01 Uhr
„Der Bundesregierung fällt ihre eigene Gesetzgebung auf die Füße. Hunderte erfahrene Beschäftigte müssen beim BAMF entlassen werden, weil man sich weigert, sachgrundlose Befristungen endlich zu verbieten. Das ist ein politischer Skandal, und die betroffenen Beschäftigten müssen das wieder einmal allein ausbaden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entlassung von Mitarbeitern des BAMF aufgrund andauernder sachgrundloser Befristungen. Ferschl weiter:
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Versichertenentlastungsgesetz - Luft nach oben bei Entlastung der Versicherten PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 06. Juni 2018 um 17:22 Uhr

„Wo immer man hinschaut, ist der Kabinettsentwurf Stückwerk: Auch mit diesem Gesetz werden wir keine gerechte Finanzierung der Krankenkassen haben. Denn die Versicherten zahlen weiterhin etwa vier Milliarden Euro im Jahr an Zuzahlungen für Zahnersatz, Brillen und andere medizinisch notwendige Leistungen aus eigener Tasche. Hierfür zahlen die Arbeitgeber nach wie vor gar nichts“, sagt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:

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Zahl der Behandlungsfehler zeigt Notwendigkeit von verbindlicher Personalbemessung, Entschädigungsfo PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 06. Juni 2018 um 16:41 Uhr
„Die Zahl der Behandlungsfehler, die dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen gemeldet werden, ist nur die Spitze des Eisbergs. Realistisch muss man von 500.000 bis einer Million Behandlungsfehlern pro Jahr ausgehen. Dafür verantwortlich sind nicht zuletzt der Personalmangel und der Druck, der auf den Beschäftigten in den Kliniken lastet“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, anlässlich der Veröffentlichung der Behandlungsfehlerstatistik des MDK. Gabelmann weiter:
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