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20 | 04 | 2019
Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit einstellen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 03. April 2019 um 14:07 Uhr
"Es ist ein Skandal und auch absurd, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt", erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss. Movassat weiter: "§ 129 Strafgesetzbuch eröffnet der Staatsanwaltschaft sämtliche Überwachungs- und Bespitzelungsbefugnisse. Im konkreten Fall wird damit in die grundgesetzlich gewährleistete Kunst- und Meinungsfreiheit erheblich eingegriffen. Diese Ermittlungen legitimieren nur die Nazis und Höcke, gegen die das Zentrum für Politische Schönheit seit Jahren mit Kunst ankämpft.

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Patientenrechte stärken – Behandlungsfehlerstatistik zeigt nur Spitze des Eisbergs PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 03. April 2019 um 14:04 Uhr
„Die Zahlen der Bundesärztekammer zu Behandlungsfehlern sind leider kein Anlass zur Beruhigung, denn sie zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Jedes Jahr kommen Hunderttausende von Patientinnen und Patienten in Arztpraxen, Krankenhäusern oder durch Arzneimittel zu Schaden. Aber sie haben nur geringe Chancen, dafür eine Entschädigung zu erhalten“, kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Behandlungsfehlerstatistik der Bundesärztekammer. Gabelmann weiter:
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Armut im Alter steigt unaufhörlich an PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 03. April 2019 um 14:03 Uhr
„Die heute veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind erschreckend. Immer mehr Menschen müssen im Alter und wegen chronischer Krankheiten den Gang zum Sozialamt antreten. Weder die Altersrenten noch die Renten wegen Erwerbsminderung schützen Menschen vor Armut“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Birkwald weiter:
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Bundesregierung öffnet europäischen Waffenexporten an Saudi-Arabien Tür und Tor PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 01. April 2019 um 08:23 Uhr
„Die Bundesregierung öffnet über Gemeinschaftsproduktionen mit Frankreich und Großbritannien Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Tür und Tor. Diese schlimme Entscheidung des Bundessicherheitsrats muss dringend korrigiert werden. Notwendig ist ein Waffenexportstopp ohne Wenn und Aber“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
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Echte Teilhabe am Arbeitsmarkt statt Alibipolitik PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 01. April 2019 um 08:21 Uhr
„Trotz guter Arbeitsmarktlage gibt es immer noch fast 750.000Llangzeiterwerbslose, die keine Chance zum Wiedereinstieg in das Berufsleben erhalten. Das neue Instrument ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ läuft nur schleppend an. 150.000 Arbeitsplätze wurden versprochen; gerade einmal 6.000 Menschen werden bislang gefördert. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung bleibt eine Alibiveranstaltung“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
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»Hier spricht die Opposition« PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 01. April 2019 um 08:17 Uhr
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 330, 27. März 2019
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