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29 | 06 | 2017
Datenhandel regulieren, Privatsphäre schützen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 14. Juni 2017 um 07:13 Uhr
„Persönliche Daten von Menschen sind das Gold des digitalen Zeitalters. Oft wird hinter dem Rücken der Menschen damit gehandelt und Profit gemacht. Dieser Handel mit persönlichen Daten muss reguliert werden. Bürgerinnen und Bürger müssen die Souveränität über ihre Daten zurückbekommen. Dazu bedarf es gesetzlicher Regelungen. Das uneingeschränkte Auskunftsrecht muss gewährleistet sein. Ebenso die demokratische Kontrolle darüber, welche Daten zu welchem Zweck erhoben und gespeichert werden dürfen.
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Dobrindt erweist Steuerzahlern und Pendlern einen Bärendienst PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 14. Juni 2017 um 07:12 Uhr
„Mit dieser Ausschreibung produziert Herr Dobrindt nur eines, nämlich eine Millionenbelastung für Steuerzahler und Autofahrer. Wird seine Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt, kann die Ausschreibung nur noch mit horrenden Abfindungszahlungen an die Bewerber gestoppt werden. Andernfalls könnte nur noch die Mauterstattung für Inländer über die Kfz-Steuer aufgehoben werden und dann hätten wir die Maut für alle. Herr Dobrindt hat heute den Menschen in diesem Land einen Bärendienst erwiesen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, die heute erfolgte Ausschreibung des Erhebungssystems der Pkw-Maut. Behrens weiter:
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Freie Fahrt fürs Kapital beim G20-Afrikagipfel PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 13. Juni 2017 um 12:18 Uhr
„Deutschland hat im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft eine Art Brautschau für das Kapital veranstaltet. Um die Interessen der Menschen in Afrika ging es bei diesem Gipfel nicht“, erklärt Niema Movassat, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum Abschluss der G20-Afrikakonferenz in Berlin. Movassat weiter:
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Polarisierung auf dem Arbeitsmarkt ist hausgemacht PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 13. Juni 2017 um 11:28 Uhr
„Die Polarisierung auf dem Arbeitsmarkt ist keine zwangsläufige Entwicklung, sondern das Ergebnis neoliberalen Politik. Gute Arbeit und faire Löhne erreicht man nicht, wenn man Deregulierung und Flexibilisierung praktiziert und prekäre Beschäftigungsformen toleriert. Neben den Mitbestimmungsrechten von Beschäftigten im Betrieb ist das soziale Sicherungsnetz auszubauen.
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Bundesregierung belohnt Tarifflucht PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 12. Juni 2017 um 14:22 Uhr
Das Bundesinnenministerium erlaubt Unternehmen bei Ausschreibungen zum G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg ausdrücklich, Tarifverträge zu unterlaufen. Das geht aus einem Anschreiben des Beschaffungsamtes des Ministeriums hervor. Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:
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Tag der Bundeswehr ist ein militaristisches Spektakel PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 12. Juni 2017 um 13:34 Uhr
„Der Tag der Bundeswehr ist kein harmloses Familienfest. Es ist ein militaristisches Spektakel“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni. Buchholz weiter:
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