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21 | 10 | 2017
Sichere Staaten schaffen, nicht konstruieren PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 06. Oktober 2017 um 11:21 Uhr
„Wenn sich die zukünftige Regierungskoalition auf die Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in nordafrikanischen Ländern verpflichten würde, wäre das sehr zu begrüßen. Aber Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen. Das ist ein völlig naiver außenpolitischer Ansatz, der in der neuen Bundesregierung hoffentlich nicht mehrheitsfähig wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Stephan Mayer (CSU) und Joachim Stamp (FDP), die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Korte weiter:
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Anhörung der Geheimdienstchefs hätte vor der Wahl im Bundestagsplenum erfolgen müssen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 05. Oktober 2017 um 07:00 Uhr
„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun erstmals eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs stattfindet, wie es in den USA seit langem praktiziert wird. Wir als LINKE haben das wiederholt gefordert. Deshalb sage ich einerseits: Besser spät als nie. Andererseits ist das jetzt gewählte Format aus verschiedenen Gründen ungeeignet und der Zeitpunkt mindestens unglücklich“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) und dessen stellvertretender Vorsitzender, zur morgen stattfindenden öffentlichen Anhörung der Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste BND, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischen Abschirmdienst (MAD). Hahn weiter:
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Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 04. Oktober 2017 um 15:11 Uhr
„Den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug geht in die richtige Richtung, hängt aber von der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ab, die gerade bei Steuerfragen in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Eine Alternative zum Kommissionsvorschlag wäre die Umstellung auf ein Reverse Charge System, bei dem die Abführung der Steuer auf den Endkunden verlagert wird“, erklärt der neugewählte Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE), bisher EU-Parlamentarier und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA). De Masi weiter:
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Alte Bundesregierung hat bei Begrenzung der Arzneimittelpreise versagt PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 04. Oktober 2017 um 13:37 Uhr
„Die Bürgerinnen und Bürger haben auch in Deutschland einen Anspruch auf gute, auf ihren Nutzen überprüfte und bezahlbare Medikamente. Die von den Pharmakonzernen geforderten Phantasiepreise besonders bei neuen Produkten stellen für die Ausgaben der Krankenkassen eine tickende Zeitbombe dar“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Reports 2017. Vogler weiter:
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Kein „Weiter so“ in der Arbeitsmarktpolitik PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 29. September 2017 um 10:26 Uhr
„Die scheidende Bundesregierung hinterlässt den Arbeitsmarkt in krasser Schieflage, mit Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben müssen. 1,2 Millionen Erwerbstätige müssen ihr Einkommen mit ergänzendem Hartz IV aufstocken. Mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet zu einem Niedriglohn. Jede dritte offene Stelle kommt aus dem Bereich der Leiharbeit.
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Neues Deutschland: Das wäre das Ende der Linkspartei PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 28. September 2017 um 15:41 Uhr
Berlin (ots) - Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat sich vehement gegen eine Änderung in der Flüchtlingspolitik der Linkspartei ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe)
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 28. September 2017 um 15:44 Uhr
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