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22 | 10 | 2018
Mächtig will Bürgermeisterin werden PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 01. Oktober 2018 um 10:12 Uhr
Märkische Oderzeitung, Barnim Echo, Ausgabe Bernau, 1. Oktober 2018, S. 15
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Chaos im Wirtschaftsministerium gefährdet Energiewende PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 01. Oktober 2018 um 09:22 Uhr
„Die Kritik des Bundesrechnungshofs trifft ins Schwarze. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regiert das Chaos. 34 Referate in vier Abteilungen sind dort für die Energiewende zuständig, ein Staatssekretär für Energie wurde noch immer nicht benannt. So wird die Energiewende abgewürgt – bei stetig steigenden Kosten“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des Bundesrechnungshofs am Energiewende-Management im Ministerium von Peter Altmaier. Ernst weiter:
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Frau Merkel und Herr Altmaier müssen endlich aus dem klimapolitischen Koma erwachen PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 01. Oktober 2018 um 09:20 Uhr
„In Zeiten klimapolitischer Totalblockade und großkoalitionären Stillstands ist die Studie ein Lichtblick und Weckruf: Frau Merkel und Herr Altmaier müssen endlich aus dem klimapolitischen Koma erwachen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie des Fraunhofer Instituts im Auftrag von Greenpeace. Beutin weiter:„Die Studie zeigt, dass noch nicht alles verloren ist: Die Klimaziele können noch erreicht werden. Mindestens 14 Braunkohlekraftwerke müssten dafür bis 2020 stillgelegt werden, und der Ausbau erneuerbarer Energien braucht einen kräftigen Anschub.
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Bundesregierung schreibt Langzeiterwerbslose ab PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 01. Oktober 2018 um 08:18 Uhr
„Sinkende Erwerbslosenzahlen sind keine Rechtfertigung für Tatenlosigkeit. Zwar geht die Erwerbslosigkeit saisonbereinigt zurück, doch wer bisher schon lange erwerbslos war, profitiert von der derzeitigen konjunkturellen Hochphase nicht. Die Bundesregierung hat hunderttausende Langzeiterwerbslose einfach abgeschrieben“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
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EU muss klare Kante gegen Steueroase Großbritannien zeigen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 27. September 2018 um 15:02 Uhr
„Die EU muss in den Brexit-Verhandlungen Straf- bzw. Quellensteuern androhen und den Zugang zum Binnenmarkt beschränken, wenn die britische Regierung weiter an ihren Plänen zum aggressiven Steuerwettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung festhält“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und der deutsch-britischen Parlamentariergruppe, Aussagen von Premierministerin Theresa May am Rande der UN-Vollversammlung, Großbritannien strebe die niedrigste Unternehmenssteuern der G20-Staaten an. Hinsichtlich des heutigen Treffens von EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier mit dem Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn in Brüssel fügt De Masi hinzu:

„Ein chaotischer Brexit könnte durch Neuwahlen abgewendet werden. Die EU sollte Jeremy Corbyn signalisieren, dass ihm im Falle von Neuwahlen genug Zeit gelassen wird, um die Beziehungen Großbritanniens zur EU zu regulieren. Die beste Werbung für die EU wäre ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik, der die souveräne Regulierung der öffentlichen Dienste sowie der Arbeits- und Sozialgesetze gestattet. Aufgrund der katastrophalen Erfahrungen bei der Privatisierung und Liberalisierung der britischen Eisenbahn, darf nicht auf ähnliche Entwicklungen etwa im Gesundheitswesen gedrängt werden.“

 
UN-Kleinbauernerklärung: Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 27. September 2018 um 10:35 Uhr
„Wer sich in der Öffentlichkeit immer vollmundig für Kleinbauern einsetzt, der muss auch danach handeln. Daher ist es völlig unverständlich und auch nicht zu akzeptieren, dass die Bundesregierung der Erklärung zu den Rechten von Kleinbauern und Landarbeitern im UN-Menschenrechtsrat morgen ihre Zustimmung verweigern will", kritisiert Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der Bundesregierung in der gestrigen Fragestunde, sich bei der Abstimmung über die Erklärung am Freitag, 28.9., in Genf zu enthalten. Eva-Maria Schreiber weiter:
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