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20 | 04 | 2019
Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 27. März 2019 um 16:01 Uhr
„Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Jelpke weiter: „Seit Jahren wurden die Leistungen für Asylbewerber und Geduldete rechtswidrig nicht den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Und jetzt soll die dringend erforderliche Anhebung mit verfassungswidrigen Kürzungen an anderer Stelle verbunden werden.
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Aussetzung von Operation Sophia offenbart Zynismus der EU PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 27. März 2019 um 15:59 Uhr
„Die Operation Sophia war von vornherein als Fluchtverhinderungsmission konzipiert und sollte in erster Linie Menschen an der Überquerung des Mittelmeeres und der Flucht nach Europa hindern. Obwohl wir anerkennen, dass im Rahmen dieser Mission auch über 40.000 Menschen aus Seenot gerettet wurden, begrüßt DIE LINKE die faktische Beendigung dieses Einsatzes auf See und fordert stattdessen die Stärkung und Entkriminalisierung der zivilen Flüchtlingshilfe durch Organisationen wie Sea Watch oder Mission Lifeline sowie die Bereitstellung von staatlichen zivilen Rettungsstrukturen und –kapazitäten“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Entscheidung der EU, den Marineeinsatz EUNAVFOR MED/ Sophia vorerst auszusetzen. Neu weiter:
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Gleichstellung der Nachwuchswissenschaftlerinnen muss dringend vorangebracht werden PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 27. März 2019 um 15:57 Uhr
„Die Mittel, die aus der Deutschen Forschungsgemeinschaft für die projektgebundene außeruniversitäre Forschung heraus bereitgestellt werden, sollten vor allem dem wissenschaftlichen Nachwuchs zugutekommen. Dabei sollte der Fokus auf guter Arbeit und guter Bezahlung liegen. Auch die Gleichstellung der Nachwuchswissenschaftlerinnen muss dringend vorangebracht werden, denn laut Destatis lag der Frauenanteil beim wissenschaftlichen Personal bei nur 33,4 Prozent“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur vermehrten Mittelausgabe der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Petra Sitte weiter:
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Bürgerbahn und Umverteilung PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 27. März 2019 um 15:56 Uhr
„Die desolate Lage der Bahn offenbart die verfehlte Politik der letzten 25 Jahre. Mit der Bahnreform von 1994 wurde das größte öffentliche Unternehmen des Landes in eine Form gepresst, die zur gewinnorientierten Ausrichtung privatkapitalistischer Unternehmen passt, deren Aktionäre finanzielle Dividenden erwarten. Damit muss endlich Schluss sein. Die DB muss auf volkswirtschaftliche Ziele ausgerichtet werden – als Rückgrat der Verkehrswende. Wir brauchen den Sachverstand der Beschäftigten, der Kundinnen und Kunden sowie der Verkehrswende-Aktiven: Bürgerbahn statt Aktiengesellschaft“, kommentiert Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Aufsichtsratssitzung des Deutsche-Bahn-Konzerns. Leidig weiter:
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Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 27. März 2019 um 15:55 Uhr
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ablehnung der Beweisanträge der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im 1. Untersuchungsausschuss rechtswidrig war, erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und das stellvertretende Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz:
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Sozialökologische Verkehrswende jetzt! PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 25. März 2019 um 15:59 Uhr
„Die Große Koalition hat sich mit ihrer langjährigen Lobbypolitik für die Autoindustrie in die Sackgasse manövriert und notwendige Innovationen verhindert. Weder gab es Druck auf die Autoindustrie zur Entwicklung alternativer Antriebe, noch einen nennenswerten Ausbau ökologischer Verkehrsträger“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für ÖPNV und Fahrradmobilität, zur heutigen Schlussberatung der Arbeitsgruppe „Klimaschatz im Verkehrsbereich“ der Bundesregierung. Wagner weiter: „Verkehrsminister Scheuer setzt noch einen drauf und blockiert auch kleinste Schritte in Richtung einer Verkehrswende.
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