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20 | 08 | 2018
Entschädigungs-Unrecht bei NS-Opfern beenden PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 01. August 2018 um 13:00 Uhr

„Die Härtefallregelungen für NS-Opfer müssen dringend reformiert werden. Der Fall des im vorigen Monat verstorbenen Wehrmachts-Deserteurs Ludwig Baumann zeigt, dass hochbetagte Überlebende in ihren letzten Lebensjahren benachteiligt werden, wenn sie in ein Pflegeheim ziehen. Eine Änderung dieser beschämenden und diskriminierenden Regelung ist überfällig. Wir fordern, dass die Opferrenten für Heimbewohner nicht gekürzt werden und das Finanzministerium auf jegliche Rückzahlungsforderungen verzichtet", erklären Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die beiden Abgeordneten beziehen sich auf eine Rückzahlungsforderung der Generalzolldirektion Köln an den Sohn von Ludwig Baumann. Die Abgeordneten weiter:

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Amazon zur Brust nehmen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 01. August 2018 um 12:58 Uhr

„Es ist gut, wenn Amazon für den Umsatzsteuerbetrug von Händlern in die Pflicht genommen wird. Steuerunehrliche Händler müssen von den Plattformen verbannt werden. Allerdings müssen auch die Daumenschrauben gegen die Steuertricks von Amazon selbst angezogen werden. Davor schreckt der Finanzminister zurück, obwohl dies die einzige Sprache ist, die Donald Trump im Handelskrieg versteht", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Internet-Handel. De Masi weiter:

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Griechenlandpolitik ist gescheitert PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 01. August 2018 um 09:49 Uhr

„Die Griechenlandpolitik von Merkel, Schäuble und Scholz ist gescheitert. Sie hat Deutschland 2,9 Mrd. Euro Zinsgewinne und dem griechischen Volk Not und Elend gebracht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Haushaltsausschusssitzung. Lötzsch weiter:„Die Bundesregierung verzögert die Auszahlung des letzten15-Milliarden-Euro-Kredits an Griechenland. Grund ist eine Entscheidung der griechischen Regierung, vorerst auf eine geplante Steuererhöhung auf fünf Inseln zu verzichten.

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Gute Arbeit ist das Gebot der Stunde PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 31. Juli 2018 um 10:20 Uhr
„Gute Arbeit ist noch immer zu wenig vorhanden. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Die Bundesregierung darf diese Fehlentwicklung nicht länger ignorieren. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden, Leiharbeit verboten und sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein. Die Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen, von der man leben kann“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
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Financial Intelligence Unit - Chaos bei Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorfinanzierung beenden PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 31. Juli 2018 um 10:18 Uhr
„Deutschland ist Gangster's Paradise bei Geldwäsche - insbesondere im Immobiliensektor. Finanzminister Scholz muss jetzt liefern. Sonst schickt er seinen neuen Anti-Mafia-Jäger Christof Schulte auf eine unerfüllbare Mission“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Amtsantritt des neuen Chefs der Financial Intelligence Unit (FIU), Christof Schulte, zum 1. August. De Masi, der das Geldwäsche-Chaos bei der FIU mit parlamentarischen Anfragen aufdeckte, weiter:
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Hier spricht die Opposition PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 30. Juli 2018 um 09:41 Uhr

Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag; Ausgabe 296, 25. Juli 2018

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 30. Juli 2018 um 09:42 Uhr
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