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19 | 06 | 2018
Die Gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 06. Juni 2018 um 16:39 Uhr
„Die Riesterreform und die Rentenkürzungen der vergangenen 20 Jahre haben die Gesetzliche Rente ihrer ursprünglichen Funktion beraubt. Die Rente muss das im Alter wegfallende Arbeitseinkommen ersetzen und verhindern, dass sich die Einkommenssituation der Menschen im Alter drastisch verschlechtert. Es ist die Aufgabe der Rentenkommission, diese Zielstellung der Gesetzlichen Rente wiederherzustellen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Sitzung der Rentenkommission. Birkwald weiter:
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Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 05. Juni 2018 um 12:08 Uhr
„Wir brauchen eine Umkehr in der Rentenpolitik. Die Riesterrente ist gescheitert. Und damit der Versuch, privat dem Absinken des Rentenniveaus hinterherzusparen. So kündigte die AXA jüngst Verträge mit lebenslanger Rente. Deshalb fordere ich von der Rentenkommission Vorschläge für einen Ausbau der gesetzlichen Rente und entsprechende Finanzierungsvorschläge. Die Menschen wollen ihr Geld nicht den Versicherungskonzernen anvertrauen, sondern sie wollen sicher sein, dass sie von ihren hart erarbeiteten Rentenbeiträgen eine gute gesetzliche Rente erhalten werden. Deshalb sind die Forderungen der Versicherungswirtschaft (GDV) zum Arbeiten bis 69 und für eine zusätzliche Förderung von Riesterrenten reine Lobbypolitik. DIE LINKE lehnt sie ab“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, vor der konstituierenden Sitzung der Rentenkommission. Birkwald weiter:
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Sanktionen bedeuten fast immer wirkliche Existenznot PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 05. Juni 2018 um 10:51 Uhr
Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ (BT-Drs. 19/103) erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
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EU-Legislativvorschlag fehlt der Mut zum nötigen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 05. Juni 2018 um 06:44 Uhr
„Der Vorschlag der Kommission lindert bestenfalls einige Symptome, ohne jedoch das falsche System zu ändern. Gebraucht wird ein Paradigmenwechsel zu einer gemeinwohlorientierten EU-Agrarpolitik. Statt landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren von der Agrarförderung auszuschließen, werden mit Kappung und Degression auch ortsansässige ostdeutsche Agrarbetriebe unnötig gefährdet, obwohl eine soziale und ökologische Landwirtschaft nicht von der Betriebsgröße, sondern vom Geschäftsmodell abhängt“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute erschienenen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020. Tackmann weiter:
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Bundesregierung hat keine Strategie gegen US-Strafzölle PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 05. Juni 2018 um 06:42 Uhr
„Harte Gegenmaßnahmen der EU gegen Trumps Angriff sind jetzt gefragt. Die Bundesregierung muss aber endlich eine glaubwürdige Strategie gegen Trumps Strafzölle vorlegen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz weiter nicht bereit sind, die deutsche Binnenkonjunktur zu stärken und die enormen Handelsüberschüsse gegenüber den USA abzubauen, laufen sie Trump ins Messer. Wenn die Bundesregierung einen Handelskrieg mit den USA vermeiden will, muss sie auch selbst liefern“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:
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Deutschland ist eine größere Gefahr für den Euro als Italien PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 05. Juni 2018 um 06:41 Uhr
„Habemus Papam. Die größte Gefahr für die Stabilität der Eurozone lauert in Deutschland und nicht im Palazzo Chigi“, kommentiert der deutsch italienische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die Regierungsbildung in Italien. De Masi weiter:
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 05. Juni 2018 um 10:52 Uhr
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