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18 | 08 | 2017
LINKE fordert eigenständiges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 28. Juli 2017 um 12:35 Uhr
„Die Klarstellung der Richter, wonach Unternehmer ihre Mitarbeiter ohne konkret begründeten Anlass weder angekündigt noch heimlich mit Hilfe von Keyloggern überwachen dürfen, ist zu begrüßen. Besser wäre es jedoch gewesen, wenn sich die Bundesregierung in dieser Wahlperiode endlich um den Beschäftigtendatenschutz gekümmert hätte und die jetzige Gerichtsentscheidung gar nicht nötig gewesen wäre. Die nächste Bundesregierung muss sich endlich den Schutz der Daten der abhängig Beschäftigten auf die Fahne schreiben und ein eigenständiges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vorlegen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Verwertungsverbot von rechtswidrig eingesetzter Überwachungssoftware. Korte weiter:
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Elektromobilität: Mit gut 400 weiteren Ladepunkten ist die Mark flächendeckend versorgt PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 27. Juli 2017 um 14:08 Uhr
Reiner Lemoine Institut legt Studie zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur in Brandenburg vor

27. Juli 2017 | 300 zusätzliche öffentliche Normal- und 132 Schnellladepunkte für Elektrofahrzeuge sind mindestens notwendig, um Brandenburg flächendeckend mit Ladeinfrastruktur zu versorgen. Das ist das Ergebnis der PIOnEER-Studie, die das Reiner Lemoine Institut (RLI) im Auftrag des brandenburgischen Wirtschafts- und Energieministeriums erarbeitet hat. In der Studie wurden die Brandenburger Regionen auf ihr Potenzial für Elektromobilität hin untersucht und besonders geeignete Vorreiterregionen für eine Initialphase identifiziert. Im Anschluss wurden anhand von drei Beispielstandorten exemplarische Nutzungskonzepte entwickelt, die sich auf ganz Brandenburg übertragen lassen. Im letzten Schritt wurde eine sinnvolle Verteilung der Ladepunkte berechnet.

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Der Osten arbeitet länger PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 27. Juli 2017 um 12:02 Uhr
In Ostdeutschland müssen Tarifbeschäftigte durchschnittlich eine gute Stunde pro Woche länger arbeiten als ihre Kollegen im Westen. Durchschnittlich 38,7 Stunden Wochenarbeitszeit stehen im Osten in den Tarifverträgen, im Westen nur 37,6 Stunden. Im Osten wird im Schnitt über eine Wochenstunde mehr gearbeitet. Zugleich gilt für 40 Prozent der Beschäftigten in den neuen Bundesländern die tariflich vereinbarte 40 Stunden-Woche, in den alten Ländern sind nur noch 8,3 Prozent von einer solch langen Regelarbeitszeit betroffen. Das geht aus dem aktuellen Arbeitszeitkalender der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch:
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Nur ein erster Schritt - Lobbyismus wirklich offenlegen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 26. Juli 2017 um 12:50 Uhr
Zur erfolgreichen Anfrage-Aktion des Portals „Gläserne Gesetze“ in den Bundesministerien, die die dort eingegangenen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen offenlegen soll, erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:
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EuGH legt den unsolidarischen Kern des Dublin-Systems offen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 26. Juli 2017 um 12:49 Uhr
„Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Rücküberstellungen von Flüchtlingen in formell zuständige EU-Mitgliedstaaten sind unzulässig, wenn diese aufgrund einer hohen Zahl Schutzsuchender überlastet sind. Diese Klarstellung ist ein Erfolg für die Menschlichkeit, der jetzt endlich politische Konsequenzen haben muss. Die sogenannte Dublin-Regelung ist durch ein free-choice-Modell abzulösen, das Flüchtlingen erlaubt, ihr Asylverfahren dort zu betreiben, wo sie familiäre Kontakte haben oder in Ländern, deren Sprache sie sprechen. Das erleichtert auch ihre Integration“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die EuGH-Entscheidung zu Dublin-Überstellungen nach Kroatien. Jelpke weiter:
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Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich aussetzen PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 25. Juli 2017 um 13:03 Uhr
„Die Zeit der Worte ist vorbei, Taten sind überfällig. Angesichts des massiven Umbaus der Türkei in eine Erdogan-Diktatur muss die EU endlich die verbale Ebene verlassen. Die Beitrittsverhandlungen müssen ausgesetzt werden, wie es das EU-Parlament schon im November forderte. Ebenso muss die geplante Vertiefung der Zollunion sofort auf Eis gelegt werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Çavusoglu mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Hunko weiter:
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