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21 | 02 | 2018
Gesundheitsvereinbarungen enttäuschen auf ganzer Linie PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 05. Februar 2018 um 14:21 Uhr
„Die Vereinbarungen der Verhandlungsgruppe Gesundheit sind frei von jeder visionären Kraft. Dieser Teil der Koalitionsvereinbarungen bringt sicher keinen frischen sozialdemokratischen Wind, sondern atmet eher die Abluft des kleinsten gemeinsamen Nenners. Ich frage mich ernsthaft, ob die SPD-Führung den Mitgliederentscheid überhaupt überleben will“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weinberg weiter:
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Abbau des Sozialstaats wird vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 02. Februar 2018 um 14:52 Uhr
„Der Kinderreport des Kinderhilfswerks mit dem Schwerpunkt Kinderarmut zeigt deutlich, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft und der Abbau des Sozialstaats vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen wird“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:
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IOC sollte Entscheid des Sportgerichtshofs umsetzen PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 02. Februar 2018 um 14:02 Uhr
„Die heutige Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS, die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) verhängten und zum Teil lebenslangen Dopingsperren gegen russische Sportlerinnen und Sportler wegen unzureichender Beweislage aufzuheben, ist angesichts des großen politischen und öffentlichen Drucks ein ermutigendes Zeichen für eine funktionierende Sportgerichtsbarkeit“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hahn weiter:
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Mehr sozialer Wohnungsbau im ganzen Land PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 02. Februar 2018 um 13:59 Uhr

Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch den Antrag „Investieren mit sozialem Augenmaß. Eine Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik für das ganze Land“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, Anita Tack:

LINKE und SPD haben die Landesregierung beauftragt, ein Gesetz zur Wohnraumförderung vorzubereiten, denn hier besteht großer Handlungsbedarf. Die Jahre ohne Förderung für den Wohnungsneubau schlagen arg zu Buche. Der Bestand von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Brandenburg erreicht 2020 einen Tiefstand von knapp 20.000 – 2004 waren es fast sechsmal so viele. Deshalb muss jetzt gegengesteuert werden, so Tack: „Wir wollen mehr und für alle bezahlbaren Wohnraum schaffen, im Bestand modernisieren, die Kiezentwicklung und Mischung der Bevölkerung für ein soziales Miteinander unterstützen.“

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Mehr Pflegekräfte für bessere Pflegequalität PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 01. Februar 2018 um 12:11 Uhr
„Für eine bessere Pflege brauchen wir deutlich mehr Pflegekräfte in den Einrichtungen und keine scheinheiligen Maßnahmen, wie sie die neue Große Koalition plant“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen 5. Pflege-Qualitätsbericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS). Zimmermann weiter:
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Air Berlin: Zypries muss 150-Millionen-Euro-Roulette der Bundesregierung restlos aufklären PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 01. Februar 2018 um 09:16 Uhr
„Statt den Verkauf von Air Berlin an die Lufthansa im Vorfeld an klare Bedingungen zu knüpfen, hat sich die Bundesregierung lieber für 150 Millionen Euro einen skandalfreien Wahlkampf erkauft. Das fällt der zuständigen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nun auf die Füße“, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pascal Meiser, anlässlich der aktuellen Medienberichte sowie der heutigen Unterrichtung der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss. Meiser weiter:
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