Startseite Aktuelles
23 | 02 | 2019
Höhere Löhne, Renten und Investitionen als Stütze der Konjunktur PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 30. Januar 2019 um 15:04 Uhr
„Die Inlandsnachfrage ist die Stütze der Konjunktur. Auch mit Blick auf die weltweiten Unsicherheiten müssen sich Löhne, Renten und Investitionen weiter positiv entwickeln. Insbesondere muss es auch darum gehen, dass die unteren Einkommensgruppen stärker an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Deshalb ist der Vorschlag des Finanzministers aufzugreifen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen. Die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen destabilisiert die Gesellschaft und schwächt die Binnennachfrage. Davon ist jedoch im gesamten Jahreswirtschaftsbericht kein einziges Wort zu lesen.
Weiterlesen...
 
Spahns Arzneimittelgesetz ist mehr als löchrig PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 30. Januar 2019 um 15:03 Uhr
„Neben einigen guten Elementen weist der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn große Lücken auf“, kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV). Gabelmann weiter: „Spahn erklärt, dass er mit dem neuen Gesetz auf die Vorgänge in Bottrop mit gepanschten Krebsarzneimitteln sowie auf das Einschleusen gefälschter oder qualitativ schlechter Arzneimittel aus dem Ausland reagieren wolle. Doch bei den nun geplanten Regelungen, wie die Arzneimittelaufsicht geschärft werden kann, besteht weiterhin großes Verbesserungspotential.
Weiterlesen...
 
BAföG: Inflationsausgleich bringt keine Trendwende PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 30. Januar 2019 um 15:01 Uhr
„Das BAföG droht unter Ministerin Karliczek weiter an Bedeutung zu verlieren mit der Folge, dass ein Hochschulstudium immer exklusiver Kindern aus Akademiker- und besserverdienenden Haushalten vorbehalten ist“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Bundeskabinett beschlossene 26. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Nicole Gohlke weiter: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Erhöhung der Fördersätze vor, die gerade einmal den Kaufkraftverlust seit der letzten BAföG-Novelle ausgleicht.
Weiterlesen...
 
Den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort beenden PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 30. Januar 2019 um 11:07 Uhr
„Der Kampf der Betroffenen und der LINKEN im Bundestag hat endlich die jahrelange Blockadehaltung von Union und SPD aufgebrochen. Die Halbierung des Beitragssatzes ist ein wichtiger erster Erfolg und wird heutige und zukünftige Betriebsrentenrinnen und -rentner spürbar entlasten. Dieser Erfolg darf jetzt nicht zwischen Gesundheits- und Finanzministerium aufgerieben werden. Jens Spahn und Olaf Scholz sind aufgefordert, den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort zu beenden. Die Zeit der roten Zahlen für die Krankenkassen ist längst vorbei - unter anderem auch, weil durch die rückwirkende Verbeitragung von Betriebsrenten die Kassen saniert wurden.
Weiterlesen...
 
Nicht schön reden, sondern endlich handeln PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 28. Januar 2019 um 13:56 Uhr
„Die neue Hinwendung zum Osten darf sich nicht nur in wohlfeilen Papieren erschöpfen, die zum Teil auch längst Vereinbartes wie den Härtefallfonds für Ostrentner als neue Vorschläge feiern. Kernige Slogans wie ‚Vorsprung Ost‘ dürften den Realitätscheck nicht überstehen. Die Menschen im Osten warten auf Entscheidungen, nicht auf neue Versprechen“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter der Fraktion DIE LINKE für Ostdeutschland, zur Diskussion über Ostkonzepte in der CDU und der SPD. Höhn weiter:
Weiterlesen...
 
Endlich Taten für die Pflege PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 28. Januar 2019 um 13:54 Uhr
„Der Pflegenotstand wird nicht durch die Einrichtung von Arbeitsgruppen behoben. Die Bundesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den Zwischenergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege. Zimmermann weiter: „Die versprochene Ausbildungsoffensive wird völlig wirkungslos bleiben, wenn sich nicht gleichzeitig die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Für alle Bereiche der Pflege müssen gesetzliche Personalschlüssel festgelegt werden. Der Druck auf Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer noch eine tarifliche Bezahlung verweigern, muss stärker werden.
Weiterlesen...
 
« StartZurück12345678910WeiterEnde »

Seite 5 von 20