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21 | 10 | 2017
Drei neue Richter für Brandenburger Sozialgerichte PDF Druckbutton anzeigen?
Samstag, den 02. September 2017 um 16:41 Uhr

Potsdam – Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig hat heute drei Assessoren zu Richtern auf Probe ernannt. Die Übergabe der Ernennungsurkunden fand in feierlicher Atmosphäre in Anwesenheit der neuen Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Frau Sabine Schudoma, statt. Die Personalverstärkungen kommen dem Sozialgericht Cottbus und dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) zu Gute.

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Gauland entfernt sich vom demokratischen Konsens PDF Druckbutton anzeigen?
Samstag, den 02. September 2017 um 16:39 Uhr

Zu den Angriffen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland auf die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz, erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers, am 28. August 2017: "Herr Gauland entfernt sich immer mehr vom demokratischen Grundkonsens und aus dem Verfassungsbogen unseres Landes. Mit seiner Forderung, die

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Geflüchtete sind ein Gewinn für den Arbeitsmarkt PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 31. August 2017 um 12:36 Uhr
Aufgrund der Ferienzeit stieg die Zahl der Arbeitslosen im Land Brandenburg leicht an: Im August waren in Brandenburg 89.918 Menschen arbeitslos. Das sind 898 mehr als im Juli, aber 12.152 weniger als im Vergleich zum Vorjahr. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,8 Prozent, das sind 0,9 Punkte weniger als ein Jahr zuvor.

Arbeitsstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt erklärte heute in Potsdam: „Im Sommer melden sich Schulabgängerinnen und Schulabgänger vorwiegend bis zum Beginn ihrer Ausbildung arbeitslos. Und Betriebe stellen in der Urlaubszeit für gewöhnlich weniger

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Bundesregierung hat Grundlage für BKA-Datenskandal gelegt PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 31. August 2017 um 12:34 Uhr
„Die strukturelle Grundlage des Datenskandals beim BKA hat die Bundesregierung gelegt. Jetzt rächt sich, dass Bundesinnenminister de Maizière mit Unterstützung von Union und SPD im Bundestag die Sicherheitsbehörden mit immer neuen Kompetenzen und immer größeren Datenbanken ausgestattet hat, dabei aber die Kontrolle bewusst kleingehalten wurde. Wer so regiert, der kann die Verantwortung für den Datenskandal nicht an das Amt oder die zuliefernden Behörden weiterreichen, sondern muss selber dafür
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Arbeitsmarktpolitik muss Perspektiven schaffen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 31. August 2017 um 12:13 Uhr
„Immer noch haben Langzeiterwerbslose, Ältere und Menschen mit Behinderungen kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Vier Jahre große Koalition waren für sie vier verlorene Jahre. Der Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik muss beendet und deutlich mehr Geld zur Unterstützung von Erwerbslosen zur Verfügung gestellt werden. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung ist längst überfällig, ebenso wie
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Privatisierung der Infrastruktur bbenden PDF Druckbutton anzeigen?
Samstag, den 26. August 2017 um 17:23 Uhr
Zur bevorstehenden Insolvenz des privaten Konsortiums auf der Autobahn A1 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Anita Tack:
Privatisierung von Infrastruktur muss aufhören
„DIE LINKE hat den privatisierten Ausbau der A1 stets kritisiert – jetzt ist eingetreten, wovor wir gewarnt haben. Privatisierung bringt
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