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18 | 08 | 2017
Bundesregierung muss Auskunft zu V-Leuten geben PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 18. Juli 2017 um 21:54 Uhr
„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die demokratischen Rechte des Parlaments gestützt und klargemacht, dass die Geheimhaltung der Bundesregierung das Auskunftsrecht des Parlaments verletzen kann“, sagt Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, in Bezug auf die heutige Entscheidung in Karlsruhe. Renner weiter: „Es liegt unter anderem an dieser Betriebskultur der Vertuschung und Verweigerung, dass mit dem Oktoberfestattentat 1980 der schwerwiegendste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik noch immer nicht aufgeklärt ist. In ihrem Bemühen, dem Parlament immer mehr Auskünfte zu verweigern, macht sich die Regierungskoalition zur
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Mitbestimmungsfeinde scheitern vor EuGH PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 18. Juli 2017 um 21:28 Uhr
„Der EuGH hat die Mitbestimmungsrechte deutscher Beschäftigter in transnationalen Unternehmen bestätigt. Damit ist die Strategie der ewigen Feinde der Mitbestimmung, diese in Deutschland über den Umweg Europa zu schwächen, fehlgeschlagen. Das ist ein Grund zur Freude. Verheerend ist jedoch, dass die EU-Kommission den Mitbestimmungsgegnern zu Hilfe gekommen ist und die Position, dass die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Diskriminierungsverbot verstößt, gestützt hat. Die EU-Kommission hat in diesem Prozess wieder einmal ihre neoliberale, arbeitnehmerfeindliche Fratze gezeigt“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der
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Landesweite Koordinierungsstelle: Besserer Gewaltschutz für geflüchtete Frauen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 05. Juli 2017 um 15:23 Uhr
Damit geflüchtete Frauen und ihre Kinder in Flüchtlingsunterkünften vor Gewalt besser geschützt werden können, hat die Landesregierung Mitte 2016 die landesweite Koordinierungsstelle „Gewaltschutz für geflüchtete Frauen in Brandenburg“ initiiert. Das Projekt befindet sich seit dem 1. März 2017 in Trägerschaft des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Am heutigen Mittwoch (5. Juli) besuchten Sozialstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt und die Landesgleichstellungsbeauftragten Monika
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 05. Juli 2017 um 15:24 Uhr
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Konzertierte Politik zur Überwindung des Hungers statt G20 PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 05. Juli 2017 um 15:19 Uhr
„Die Warnung des Direktors des Welternährungsprogramms, David Baesley, vor einem Scheitern des UN-Ziels einer Welt ohne Hunger bis zum Jahr 2030 ist ein Armutszeugnis für Deutschland und die übrigen Industriestaaten. Zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg zeigt sich damit erneut, dass die westlichen Regierungen nicht nur bei der Bekämpfung des Hungers versagen, sondern das Problem durch neue Kriege, Krisen und Aufrüstung stetig verschärfen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Große Koalition hat allein in den letzten Wochen neue Rüstungsprojekte im Wert von mehr als 13 Milliarden Euro beschlossen. Das ist mehr als das Dreifache des Betrags von vier Milliarden Euro, der notwendig wäre, um jetzt alle vom Tod bedrohten Menschen in den von Hunger betroffenen afrikanischen Ländern zu retten. Das ist eine zynische Politik. Angesichts dieser Zahlen muss die

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Tanz auf dem Vulkan PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 05. Juli 2017 um 15:12 Uhr
„Die anhaltende Ignoranz des Regimes in Nordkorea gegenüber den einstimmig gefassten Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats entwickelt sich für die Menschen auf der koreanischen Halbinsel zu einem Tanz auf dem Vulkan“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, den offenbar erfolgreichen Test einer Langstreckenrakete. Liebich weiter:
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Finanzminister Görke übergibt Groß Glienicker See an Landeshauptstadt Potsdam PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 05. Juli 2017 um 15:11 Uhr
Damit sind schon 116 der 186 vor Privatisierung bewahrten Seen im Land an Kommunen übergegangen

Potsdam – Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab symbolisch den westlichen, im Land Brandenburg gelegenen Teil des Groß Glienicker Sees an die Landeshauptstadt

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