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18 | 08 | 2017
Verfassungsschutz ist mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 04. Juli 2017 um 13:07 Uhr
„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind. Schon im NSA/BND-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr fast ausschließlich nach Osten schaut. Dabei hat der Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gezeigt, dass die NSA und andere westliche Geheimdienste im großen Stil (Wirtschafts-) Spionage betreiben. Insofern ist es vollkommen unglaubwürdig, wenn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ohne konkrete Beweise nur Russland und China Cyberangriffe sowie Spionageaktivitäten vorwerfen“, erklärt André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), mit Blick auf den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016. Hahn weiter:

„Es wird nicht lange dauern, dann werden der Innenminister und sein Verfassungsschutzpräsident auf Basis der heute vorgestellten Zahlen weitere Forderungen erheben. Schon zuletzt erhielt das Bundesamt immer mehr Geld und Stellen sowie neue Überwachungsgesetze. Allein in den letzten Jahren gab es eine Reihe von massiven Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, verbunden mit einer erheblichen Ausweitung der Kompetenzen für den Verfassungsschutz, ohne dass das Amt besser oder gar

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Höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 04. Juli 2017 um 12:06 Uhr
"Wenn in einer derart starken Volkswirtschaft wie Deutschland die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit der Jahrtausendwende Reallohneinbußen hinnehmen mussten, läuft etwas gehörig falsch. Die Reichen werden reicher auf Kosten der Ärmeren – das sind unhaltbare Zustände“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Verteilungsbericht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dem zufolge die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen
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Bürgernähe ist gewollt und machbar Rollende Büros in mehr Kommunen möglich PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 03. Juli 2017 um 13:33 Uhr
Geld für weitere mobile Bürgerdienste in den Kommunen angeboten
Potsdam - Die Landesregierung unterstützt die Kommunen mit weiteren Mitteln, um noch mehr „rollende Büros“ anbieten zu können. Ziel ist es, auch in der Fläche ein gutes Angebot an Behördendienstleistungen zu sichern.

Innenstaatssekretärin Katrin Lange: "Das Amt kommt zu den Menschen und nicht umgekehrt. Das ist die Idee des

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Linke und Attac empört über Vorgehen der Polizei zum G20-Gipfel PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 03. Juli 2017 um 13:24 Uhr
Hamburg/Berlin (dpa) - Die Linkspartei und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben die Teilräumung eines Camps von G20-Gegnern in Hamburg scharf kritisiert. «Statt Bürgerrechte zu verteidigen dulden SPD/Grüne in Hamburg rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen genehmigtes Camp», twitterte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, am Montag. Der
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Entlastung Italiens bei Flüchtlingsaufnahme darf nicht auf Kosten der Schutzsuchenden gehen PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 03. Juli 2017 um 13:22 Uhr
„Die Vorschläge der EU-Innenminister zur Entlastung Italiens bei der Flüchtlingsaufnahme sind erneut eine Ansammlung flüchtlingsfeindlicher Maßnahmen. Es ist eine Unverschämtheit, den zivilen Flüchtlingsrettern einen ‚Verhaltenskodex‘ vorschreiben zu wollen. Diesen benötigen vor allem die EU-Innenminister, und zwar für einen völkerrechtskonformen und menschengerechten Umgang mit Flüchtlingen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur gemeinsamen Erklärung der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens sowie des EU-Migrationskommissars. Jelpke weiter:

„Geradezu kriminell ist die Vereinbarung, die Kooperation mit der `libysche Küstenwache´ auszubauen. Denn bei dieser Truppe handelt es sich in Wahrheit um eine in Menschenhandel verwickelte Bürgerkriegsmiliz. Auch der Vorschlag von

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Atomwaffenverbot statt Aufrüstung PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 03. Juli 2017 um 13:21 Uhr
„Es ist schon schlimm genug, dass die Atommächte an ihren Kernwaffen festhalten – aber die Modernisierung der Arsenale ist mehr als bedenklich und lässt nicht auf ernsthaften Abrüstungswillen schließen“, kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht des Stockholmer
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