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21 | 02 | 2018
Groko killt Öko-Steuerreform PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 29. Januar 2018 um 14:59 Uhr
"Deutschlands ökologische Steuerreform ist zum Bauernopfer der endlosen bayerischen Provinzposse geworden: CDU und SPD kassieren wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz zugunsten des CSU-Landtagswahlkampfs im Freistaat. Damit rutscht Schwarz-Rot nach dem Aufgeben des 2020-Klimaschutzziels auch in Energiewende-Fragen weiter nach rechts. Union und SPD verraten mit ihrer Tatenlosigkeit ihren eigenen Klimaschutzplan 2050, der laut Kabinettsbeschluss die klimafreundliche Fortentwicklung des Steuer- und Abgabensystems angekündigt hatte“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE. Beutin weiter:
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Vererbbarkeit des Bildungserfolgs muss ein Ende haben PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 29. Januar 2018 um 14:18 Uhr
„PISA offenbart ein Schulsystem der Abgehängten und der Überflieger und zeigt erneut: Die Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem bleibt weiter unter OECD-Durchschnitt“, erklärt Birke Bull-Bischoff zu den heute veröffentlichten Ergebnissen einer PISA-Sonderstudie zum Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Die Bildungsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Mindestlohn durchsetzen heißt Betriebsratswahlen erleichtern PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 29. Januar 2018 um 14:17 Uhr
„Offensichtlich brauchen Unternehmen Mitbestimmungsgremien, damit sogar die selbstverständlichsten gesetzlichen Regeln eingehalten werden“, kommentiert Jutta Krellmann, Expertin für Arbeit und Mitbestimmung für die Fraktion DIE LINKE, eine gerade veröffentlichte WSI-Studie, aus der hervorgeht, dass mehr als ein Sechstel der Unternehmen ohne Betriebsrat gegen den Mindestlohn verstößt. Krellmann weiter:
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Steuersenkungen für Unternehmen verschärfen die krasse Ungleichheit PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 26. Januar 2018 um 18:00 Uhr
„Massive Steuersenkungen und Regulierungsabbau als Mittel zu nutzen, um Investitionen anzuregen und insbesondere ausländische Investoren anzulocken, ist kurzsichtig und darf die Bundesregierung keinesfalls zum Nachahmen verleiten. Am Ende eines solchen Steuersenkungswettbewerbs stehen ein abgemagerter Staat und eine weiter belastete Bevölkerungsmehrheit, welche gerade auf die Leistungen der öffentlichen Hand angewiesen ist.
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Niemand braucht eine „Weiter so“-Regierung PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 26. Januar 2018 um 14:09 Uhr
„Die SPD-Führung hat mit ihrem schwachen Sondierungsergebnis die Erwartungen dermaßen heruntergeschraubt, dass sie sich nach den Koalitionsverhandlungen für jede noch so kleine Selbstverständlichkeit feiern wird. Aber die Regel, dass wer nur kleine Sprünge macht, auch nicht tief fallen kann, gilt nicht, wenn man schon am Abgrund steht“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Korte weiter:
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Export von Kriegswaffen in die Türkei gestiegen PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 26. Januar 2018 um 13:25 Uhr
„Es ist in hohem Maße unverantwortlich, dass 2017 erheblich mehr Kriegswaffen in die Türkei exportiert wurden als in den Jahren zuvor“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu Antworten der Bundesregierung auf ihre Schriftlichen Fragen. Dagdelen weiter:
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