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24 | 04 | 2018
LKW-Mautbetrieb muss in öffentliche Hand - Kostendesaster beenden PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 28. März 2018 um 09:17 Uhr
„Der Vertrag mit dem aktuellen Toll-Collect-Betreiberkonsortium läuft im August aus. Der Bund will die Gesellschaft dann verstaatlichen und nach einem halben Jahr reprivatisieren. Dann könnten erneut die Konzerne zum Zuge kommen, mit denen sich der Bund seit einem Jahrzehnt um entgangene Milliarden vor Gericht streitet. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt Victor Perli, Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung auf seine Berichtsbitte zum Thema „Stand des Verfahrens mit Toll Collect und Risiken für den Bundeshaushalt bei Neuausschreibung des Mautsystems“. Perli weiter:
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„Deeskalation tut Not, nicht Eskalation", PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 27. März 2018 um 14:34 Uhr

erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ausweisung von Diplomaten der Russischen Föderation aus der Bundesrepublik. Liebich weiter:
„Ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft staatlicher Organe der Russischen Föderation am Giftgasanschlag in Großbritannien werden jetzt russische Diplomaten aus Deutschland, der Europäischen Union und aus NATO-Staaten ausgewiesen. Dies sei ‘als starkes Signal der Solidarität mit Großbritannien‘ gedacht, meint die Bundesregierung. Dieser Schritt ist falsch und dreht die Eskalationsschraube ohne Not weiter. Die Bundesregierung sollte sich besser für eine gemeinsame Aufklärung des Verbrechens und rechtsstaatliche Verfahren einsetzen, als diesen verhängnisvollen Weg weiterzugehen."

 
Länder brauchen mehr Gestaltungsrechte für besseren Schienenfernverkehr PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 27. März 2018 um 14:28 Uhr

Die Landesregierungen von Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen bringen heute erneut den Gesetzentwurf zur Gestaltung des Personenschienenfernverkehrs in den Bundesrat ein. Der Bundestag hatte sich 2017 trotz einmütiger Beschlusslage im Bundesrat mit diesem Vorhaben nicht mehr befasst. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Anita Tack:

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Freiheit für Lula da Silva, Demokratie für Brasilien PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 27. März 2018 um 14:25 Uhr
„Die mögliche Inhaftierung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva droht die politische Krise in dem südamerikanischen Land weiter zu verschärfen. Angesichts eines offensichtlich politisch motivierten Verfahrens und Hinweisen auf gefälschte Beweise müssen Bundesregierung und EU endlich auf einen rechtsstaatlichen Prozess drängen, der bislang nicht stattgefunden hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einem nun gescheiterten Berufungsantrag des Politikers. Hänsel weiter:
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Humanitäre Bleiberechtsregelung statt Abschiebungs-Debatte PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 26. März 2018 um 13:50 Uhr
„Statt immer weiter über eine Verschärfung der ohnehin rigiden Abschiebungspolitik zu debattieren, müssen endlich humanitäre Bleibeperspektiven für geduldete Geflüchtete eröffnet werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Medienberichte über angebliche Vollzugsdefizite bei Abschiebungen. Jelpke weiter:
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Erdogan tritt Menschenrechte mit Füssen PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 20. März 2018 um 23:05 Uhr

„Mit dem Vormarsch der türkischen Besatzungstruppen und islamistischer Milizen auf das nordsyrische Afrin drohen neue Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die geschäftsführende Bundesregierung muss ihr komplizenhaftes Schweigen nun endlich beenden und handeln“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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