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21 | 02 | 2018
Höherer Anreiz für Anwärter im allgemeinen Justizvollzugsdienst PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 26. Januar 2018 um 13:21 Uhr

Zur Entscheidung des Brandenburger Justizministeriums, die Besoldung der Anwärter für den allgemeinen Justizvollzugsdienst deutlich zu erhöhen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Margitta Mächtig: Mit der geplanten Erhöhung der Bezüge für die Anwärterinnen und Anwärter für den Allgemeinen Vollzugsdienst ab dem 1. März 2018 um 50 % werden die Ausbildungsbezüge etwa 1.800 € im Monat betragen. Zugleich wird die Anzahl der Ausbildungsplätze mit diesem Jahr verdoppelt.

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EU-Innenminister wollen perfides Abschottungssystem verschärfen PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 25. Januar 2018 um 12:48 Uhr
„Die EU-Innenminister haben wieder einmal die Chance verpasst, ein menschenwürdiges und gerechtes Asylsystem auf den Weg zu bringen. Stattdessen zeichnet sich ein schäbiger Deal für mehr Abschottung ab“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Sofia. Die Abgeordnete weiter:
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Völkermord bleibt Völkermord PDF Druckbutton anzeigen?
Donnerstag, den 25. Januar 2018 um 12:47 Uhr
„Statt durch juristische Tricksereien einer Auseinandersetzung mit den Nachfahren der Völkermordopfer aus dem Weg zu gehen, sollte die Bundesregierung endlich in New York vor Gericht erscheinen und die Justiz über die Zulässigkeit der Klage entscheiden lassen“, erklärt Helin Evrim Sommer, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage der Herero und Nama gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem New Yorker Bezirksgericht. Sommer weiter:
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Merkel in Davos: Gegen die Wand PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 24. Januar 2018 um 15:46 Uhr
„Unter Angela Merkels Kanzlerschaft hat Deutschland die EU in eine historische Krise geführt. Die Kanzlerin ignoriert die internationalen und europäischen Ungleichgewichte, allen voran den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Merkels Vision für die EU ist die Vertiefung von Strukturreformen - also Lohn- und Rentenkürzungen - gegen etwas Taschengeld und mehr Aufrüstung“, kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforums in Davos. De Masi weiter:
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Große Koalition rüstete Krisengebiete auch 2017 auf PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 24. Januar 2018 um 14:48 Uhr
„Der SPD sind Exporte offenbar wichtiger als der Frieden, selbst wenn es sich um Waffen handelt“, erklärt Stefan Liebich, Außenpolitik-Experte der Fraktion DIE LINKE, zur Beantwortung seiner Fragen nach den Rüstungsexportzahlen für 2017. Liebich weiter:
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Deutsch-französische Kooperation für ein soziales Europa stärken PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 22. Januar 2018 um 15:18 Uhr
„Die Zukunft Europas hängt entscheidend von der Kooperation Deutschlands und Frankreichs ab. Die Zusammenarbeit unserer Länder muss 55 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages auf eine neue, soziale und friedliche Grundlage gestellt werden. Sonst wird die Krise in Europa nicht überwunden werden können“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, anlässlich ihres heutigen Treffens mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion in Frankreich André Chassaigne (Fraktion der demokratischen und republikanischen Linken). Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch weiter:
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