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19 | 06 | 2018
Gut am Gute-Kita-Gesetz ist lediglich der Titel PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 02. Mai 2018 um 16:18 Uhr
„Das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey scheint nicht mehr als eine Worthülse zu sein. Klar ist schon jetzt: Die 3,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in dieser Wahlperiode zur Verfügung stellen will, reichen nicht einmal, um den bundesweiten Mangel an Kita-Plätzen zu beheben. Einen Ausbau der Qualität oder gar einen Einstieg in die Gebührenfreiheit wird es so nicht geben“, kommentiert
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Energiewende konsequent vorantreiben und sozial gestalten PDF Druckbutton anzeigen?
Freitag, den 27. April 2018 um 13:37 Uhr
„Die Große Koalition hat sich ein ambitioniertes Ausbauziel für erneuerbaren Strom bis 2030 gegeben: 65 Prozent. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn jetzt mit seiner Umsetzung begonnen wird. Es muss dringend gehandelt werden, damit keine Lücken beim Ausbau entstehen. Es ist verlogen, wenn der notwendige Ausbau mit fadenscheinigen Begründungen wie dem unzureichenden Netzausbau von der Union blockiert wird“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Tages der Erneuerbaren Energien. Beutin weiter:
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„Deeskalation tut Not, nicht Eskalation", PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 27. März 2018 um 14:34 Uhr

erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ausweisung von Diplomaten der Russischen Föderation aus der Bundesrepublik. Liebich weiter:
„Ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft staatlicher Organe der Russischen Föderation am Giftgasanschlag in Großbritannien werden jetzt russische Diplomaten aus Deutschland, der Europäischen Union und aus NATO-Staaten ausgewiesen. Dies sei ‘als starkes Signal der Solidarität mit Großbritannien‘ gedacht, meint die Bundesregierung. Dieser Schritt ist falsch und dreht die Eskalationsschraube ohne Not weiter. Die Bundesregierung sollte sich besser für eine gemeinsame Aufklärung des Verbrechens und rechtsstaatliche Verfahren einsetzen, als diesen verhängnisvollen Weg weiterzugehen."

 
Freiheit für Lula da Silva, Demokratie für Brasilien PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 27. März 2018 um 14:25 Uhr
„Die mögliche Inhaftierung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva droht die politische Krise in dem südamerikanischen Land weiter zu verschärfen. Angesichts eines offensichtlich politisch motivierten Verfahrens und Hinweisen auf gefälschte Beweise müssen Bundesregierung und EU endlich auf einen rechtsstaatlichen Prozess drängen, der bislang nicht stattgefunden hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einem nun gescheiterten Berufungsantrag des Politikers. Hänsel weiter:
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Erdogan tritt Menschenrechte mit Füssen PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 20. März 2018 um 23:05 Uhr

„Mit dem Vormarsch der türkischen Besatzungstruppen und islamistischer Milizen auf das nordsyrische Afrin drohen neue Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die geschäftsführende Bundesregierung muss ihr komplizenhaftes Schweigen nun endlich beenden und handeln“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Schade, dass die SPD erst in die Opposition musste um dies zu erkennen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 15. November 2017 um 15:30 Uhr

Besser spät als nie
„Endlich ist auch die SPD zu der Erkenntnis gelangt, dass es eines ständigen Ausschusses bedarf, um den Belangen der Kommunen gerecht zu werden“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur aktuellen Forderung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles einen eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik einzusetzen.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 15. November 2017 um 15:37 Uhr
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