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18 | 08 | 2017
Vorratsdatenspeicherung muss ein für alle Mal beerdigt werden PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 28. Juni 2017 um 14:27 Uhr
„Die Vorratsdatenspeicherung gerät immer mehr zur Farce. Dass die Bundesnetzagentur jetzt endlich handelt und die Speicherpflicht der Anbieter zumindest bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren aussetzt, ist zwar zu begrüßen, kommt aber zu spät. Die Bundesregierung hätte spätestens nach dem EuGH-Urteil im Dezember 2016 auch erkennen müssen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist
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SPD verhindert Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 28. Juni 2017 um 14:06 Uhr
„Die Abgeordneten der SPD haben heute die letzte Chance blockiert, die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen noch vor der Bundestagswahl abzuschaffen. 85.000 Menschen sind damit von der Wahl im September ausgeschlossen. Gemeinsam mit der Grünenfraktion hatten wir einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die Ausschlüsse von Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen und Menschen, die in
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Mittel für sozialen Wohnungsbau müssen auch 2019 weiter fließen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 28. Juni 2017 um 14:05 Uhr
„Trotz großspuriger Ankündigungen hält der Niedergang im sozialen Wohnungsbau an. Jedes Jahr fallen mindestens 25.000 Sozialwohnungen weg, und nach 2019 wird es keine Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau mehr geben. Die GroKo hat in der Baupolitik versagt“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsberichtes
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Union und SPD befeuern soziale Auslese an den Hochschulen PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 27. Juni 2017 um 12:56 Uhr
„Union und SPD treiben durch ihre Untätigkeit die regelrechte Verarmung vieler Studierender an“, kommentiert Nicole Gohlke die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes. Die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„1991 machten Studierende mit sogenannter gehobener und hoher Bildungsherkunft noch 36 Prozent der Studierendenschaft aus, 2016 ist ihr Anteil auf über die Hälfte angestiegen. Studierende ohne akademisch geprägtes Elternhaus finden sich inzwischen

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Dobrindt – Schutzpatron der Autoindustrie und Gefahr für Klima und Verbraucher PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 27. Juni 2017 um 12:22 Uhr
„Für das Problem der nachgewiesenen Abweichungen beim Verbrauch hat der Verkehrsminister eine simple Lösung: Einfach solange messen, bis es passt. Von daher überrascht es mich nicht, dass Alexander Dobrindt erst nach 14 Monaten mit einem Zwischenbericht daherkommt. Wer Messspielräume bis in den Graubereich ausnutzt und so die CO2-Emissionen wie von Zauberhand
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Endlich Durchbruch bei der Ehe für alle PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 27. Juni 2017 um 12:21 Uhr
„LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Martin Schulz angekündigte Öffnung der „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag in der Woche des internationalen CSD und die Aussage der Kanzlerin vom 26. Juni, nun doch die Abstimmung der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu befürworten. „Wir
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