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Ulla Jelpke: Leyen verstärkt Reklameoffensiv für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren |
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Mittwoch, den 03. August 2016 um 12:28 Uhr |
„Die Verteidigungsministerin verstärkt ihre Reklameoffensive für Bundeswehreinsätze im Inland und setzt damit auf eine faktische Aushebelung des Grundgesetzes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heutigen Auftritt von Ursula von der Leyen im Kommando Territoriale Aufgaben. Jelpke weiter:
„Ganz offensichtlich will die Verteidigungsministerin weit mehr als einfache Amtshilfe bei Katastrophenlagen. Die Bereitschaftsanordnung für die Münchner
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DIE LINKE will Promotionsrecht für Fachhochschulen |
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Mittwoch, den 03. August 2016 um 12:27 Uhr |
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die wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN, Isabelle Vandre, war in den vergangenen Wochen an den Brandenburgischen Hochschulen unterwegs. Zu den Schlussfolgerungen aus ihrer Tour erklärt sie:
DIE LINKE will Promotionsrecht für Fachhochschulen
Ausgehend von meinen Gesprächen wird sich DIE LINKE in den kommenden Monaten vor allem mit zwei Schwerpunkten befassen: Erstens wollen wir endlich das Promotionsrecht für Fachhochschulen. Die Debatte dazu läuft bereits in Brandenburg, es gibt verschiedene Modelle und ich bin mir sicher, dass dieser Schritt unsere Fachhochschulen stärken wird. Schon heute sind sie sehr forschungsstark. Leider klappt die kooperative Promotion mit den
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Harald Weinberg: Krankenkassen könnten Beiträge um ein Drittel senken |
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Donnerstag, den 14. Juli 2016 um 12:16 Uhr |
"Wenn die von uns vorgeschlagene solidarische Gesundheitsversicherung umgesetzt würde, könnten die Krankenkassen ihre Beitragssätze um ein Drittel senken und sämtliche Zuzahlungen abschaffen. Stattdessen müssen Versicherte mit kleinem und mittlerem Einkommen immer wieder verfolgen, wie die Politik von CDU/CSU und SPD für steigende Zusatzbeiträge und weniger Netto sorgt", kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Meldungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen zu Finanzsituation der Kassen. Weinberg weiter:
"Statt derzeit durchschnittlich 15,7 Prozent könnte der Beitragssatz in der solidarischen Gesundheitsversicherung nach einer Studie dauerhaft zwischen zehn und elf Prozent liegen. Dazu müsste man auf alle Einkommen, nicht nur auf Erwerbseinkommen, sondern auch auf Kapitaleinkommen einen Beitrag erheben. Auch hohe Einkommen würden nach unserem Konzept in die Solidarität einbezogen, die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft. Und last but not least würden alle in Deutschland lebenden Menschen, auch derzeit privat Krankenversicherte, Politiker, Beamte und Selbständige Mitglied der solidarischen Gesundheitsversicherung. Mehr Gerechtigkeit, Senkung der Beitragssätze und mehr finanzielle Spielräume für Leistungsverbesserungen; das sind drei Wünsche auf einmal, aber das geht wirklich!
Jetzt, da die nächste Bundestagswahl ins Blickfeld rückt, kommt der Gesundheitsminister mit Ideen, die die Folgen seiner eigenen Politik - die steigenden Zusatzbeiträge - vertuschen sollen. Durch einen Griff in die Beitragsgelder, die der Gesundheitsfonds verwahrt, soll der Anstieg der Zusatzbeiträge gebremst werden. 2018 werden sie dann aber mit voller Wucht zurückkehren, da mit einer grundsätzlichen Änderung der Gesundheitspolitik der Koalition nicht zu rechnen ist."
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 14. Juli 2016 um 12:16 Uhr |
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Jan Korte: Wissen ist Macht über die Bevölkerung |
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Mittwoch, den 01. Juni 2016 um 14:27 Uhr |
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"Bundesinnenminister de Maizière stellt selbst fest, dass Wissen Macht bedeutet. Dieses Wissen sammelt er allerdings nicht nur über Terroristen, sondern über die gesamte Bevölkerung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Dass der Innenminister seine neuen Anti-Terror-Maßnahmen wieder im Schnellverfahren durch den Bundestag treiben möchte, wie schon mit der Vorratsdatenspeicherung geschehen, ist
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Kindertag |
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Mittwoch, den 01. Juni 2016 um 14:12 Uhr |
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Zum heutigen Internationalen Kindertag wünschen wir uns viele glückliche Kinderaugen. Wir denken aber auch an die vielen Kinder in Deutschland und der Welt, denen es nicht so gut geht, so der Landtagsabgeordnete Rene Wilke. Der Kampf gegen Armut und für die Rechte von Kindern ist hochaktuell. Kinderarmut bedeutet immer auch Familienarmut. In einigen Regionen ist jedes 3. Kind davon betroffen. Deshalb kämpfen wir für eine armutsfeste Grundsicherung, gut bezahlte Arbeit und eine gerechte Verteilung des Reichtums in unserem Land und der Welt! Denn dann muss kein Kind mehr Hunger leiden! |
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 01. Juni 2016 um 14:13 Uhr |
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Eine Zukunft für die Lausitz |
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Freitag, den 06. Mai 2016 um 12:18 Uhr |
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VertreterInnen der LINKEN Bundestags- und Landtagsfraktion haben in Cottbus über Perspektiven der Bergbausanierung und des Braunkohletagebaus diskutiert. Anschließend haben sich die Landtagsabgeordneten an der BTU Cottbus über den Stand der Forschung zur Sanierung bergbaubedingter Gewässer-Beeinträchtigungen durch Eisenhydroxid und Sulfat informiert. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers, der parl. Geschäftsführer Thomas Domres und die Lausitzer
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