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Große Koalition – vier verlorene Jahre im Kampf gegen Altersarmut |
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Montag, den 26. Juni 2017 um 13:35 Uhr |
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„Vier Jahre lang haben sich Union und SPD geweigert, die Rente armutsfest auszubauen. Die Quittung bekommen sie jetzt von der der Bertelsmann Stiftung und im Herbst hoffentlich von den Wählerinnen und Wählern“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Altersarmut. Birkwald weiter:
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Kinder stark und unabhängig von Drogen machen |
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Montag, den 26. Juni 2017 um 13:33 Uhr |
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Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 050/17 vom 26.06.2017
Prävention: Innenminister Schröter zum Weltdrogentag: Kinder stark und unabhängig von Drogen machen
Zahl der Drogentoten in Brandenburg steigt – Alkohol und Nikotin unterschätzt
Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter warnt am heutigen Weltdrogentag vor dem sorglosen Umgang mit Rauschmitteln aller Art. In Brandenburg war die Zahl der Drogentoten von 10 im Jahr 2015 auf 21 im Jahr 2016 gestiegen (davon sieben Langzeitabhängige).
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Gutes Signal für DIE LINKE zur Bundestagswahl |
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Sonntag, den 25. Juni 2017 um 21:08 Uhr |
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Zum aktuellen Brandenburgtrend erklärt Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE Brandenburg, am 22. Juni 2017: "Die aktuelle Umfrage zeigt, dass viele Menschen vor der Bundestagswahl unentschlossen sind und stellt eine Momentaufnahme dar. Besonders freut uns, dass DIE LINKE als einzige Partei im Land mit einem kleinen Plus rechnen könnte, wenn jetzt Landtagswahlen wären. Die Richtung stimmt also. Auch zeigt sich nun in Brandenburg ein Trend, der schon bei den letzten Landtagswahlen zu beobachten war: Immer mehr junge Menschen interessieren sich für LINKE Politik,
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Wegen Union und SPD dürfen 85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht wählen |
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Sonntag, den 25. Juni 2017 um 21:06 Uhr |
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„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Große Koalition heute eine Debatte zum gemeinsamen Gesetzesentwurf der Opposition zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen im Innenausschuss des Bundestages verhindert hat“, erklärt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Werner weiter:
„Abgeordnete der SPD haben in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass sie eine Abschaffung befürworten. In der kommenden Woche haben sie die letzte Chance vor der Bundestagswahl, sie sollten sie auch nutzen. Die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse müssen endlich abgeschafft werden. Statt Menschen mit Behinderungen von politischen Grundrechten auszuschließen, muss es vielmehr darum gehen, die notwendigen Unterstützungen zu schaffen, um möglichst vielen Menschen den Zugang zu Wahlen zu ermöglichen.“
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Abschiebungen nach Afghanistan verhindern |
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Sonntag, den 25. Juni 2017 um 21:05 Uhr |
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„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen |
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Sonntag, den 25. Juni 2017 um 21:04 Uhr |
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"In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau. Lay weiter:
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