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Bürgernähe ist gewollt und machbar Rollende Büros in mehr Kommunen möglich |
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Montag, den 03. Juli 2017 um 13:33 Uhr |
Geld für weitere mobile Bürgerdienste in den Kommunen angeboten
Potsdam - Die Landesregierung unterstützt die Kommunen mit weiteren Mitteln, um noch mehr „rollende Büros“ anbieten zu können. Ziel ist es, auch in der Fläche ein gutes Angebot an Behördendienstleistungen zu sichern.
Innenstaatssekretärin Katrin Lange: "Das Amt kommt zu den Menschen und nicht umgekehrt. Das ist die Idee des
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Entlastung Italiens bei Flüchtlingsaufnahme darf nicht auf Kosten der Schutzsuchenden gehen |
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Montag, den 03. Juli 2017 um 13:22 Uhr |
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„Die Vorschläge der EU-Innenminister zur Entlastung Italiens bei der Flüchtlingsaufnahme sind erneut eine Ansammlung flüchtlingsfeindlicher Maßnahmen. Es ist eine Unverschämtheit, den zivilen Flüchtlingsrettern einen ‚Verhaltenskodex‘ vorschreiben zu wollen. Diesen benötigen vor allem die EU-Innenminister, und zwar für einen völkerrechtskonformen und menschengerechten Umgang mit Flüchtlingen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur gemeinsamen Erklärung der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens sowie des EU-Migrationskommissars. Jelpke weiter:
„Geradezu kriminell ist die Vereinbarung, die Kooperation mit der `libysche Küstenwache´ auszubauen. Denn bei dieser Truppe handelt es sich in Wahrheit um eine in Menschenhandel verwickelte Bürgerkriegsmiliz. Auch der Vorschlag von
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Atomwaffenverbot statt Aufrüstung |
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Montag, den 03. Juli 2017 um 13:21 Uhr |
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„Es ist schon schlimm genug, dass die Atommächte an ihren Kernwaffen festhalten – aber die Modernisierung der Arsenale ist mehr als bedenklich und lässt nicht auf ernsthaften Abrüstungswillen schließen“, kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht des Stockholmer
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30-06.2017 Ein Rückblick auf die gestrige Landtagssitzung. |
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Freitag, den 30. Juni 2017 um 09:59 Uhr |
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Etwas grotesk gestaltete sich die Diskussion zu einem Radiospot, den die Landesregierung als Werbung/Information für die Verwaltungsstrukturreform ist. Ausgerechnet der Vertreter der BVB/Freie Wähler begann zu beklagen, dass die Landesregierung auf unkonventionelle Art und Weise über das Anliegen/Ziel der Verwaltungsstrukturreform informiert/wirbt. Später stimmte die CDU in
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Rüstung tötet auch im Frieden |
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Donnerstag, den 29. Juni 2017 um 11:27 Uhr |
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„Wenn der Euro im Kasten klingt, die Aktie in die Höhe springt. Das könnte im Lutherjahr ein Motto des Treffens der NATO-Verteidigungsminister sein“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Gehrcke weiter:„Es geht um Geld, und zwar um viel Geld. Die Ausgaben für Rüstung werden für fast alle NATO-Mitgliedsstaaten in die Höhe getrieben. Für Deutschland bedeutet das eine Steigerung von aktuell 43 Milliarden auf bis zu 70 Milliarden Euro, wenn an dem Zwei-Prozent-Ziel festgehalten wird.
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Kinder stark und unabhängig von Drogen machen |
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Montag, den 26. Juni 2017 um 13:33 Uhr |
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Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 050/17 vom 26.06.2017
Prävention: Innenminister Schröter zum Weltdrogentag: Kinder stark und unabhängig von Drogen machen
Zahl der Drogentoten in Brandenburg steigt – Alkohol und Nikotin unterschätzt
Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter warnt am heutigen Weltdrogentag vor dem sorglosen Umgang mit Rauschmitteln aller Art. In Brandenburg war die Zahl der Drogentoten von 10 im Jahr 2015 auf 21 im Jahr 2016 gestiegen (davon sieben Langzeitabhängige).
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