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25 | 06 | 2019
Bundesregierung schafft mit Rüstungsexporten immer neue Fluchtursachen PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 19. Juni 2019 um 12:58 Uhr
„Milliardengeschäfte der Rüstungsindustrie und mittlerweile mehr als 70 Millionen Flüchtlinge weltweit sind zwei Seiten derselben Medaille: Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass von den deutschen Waffenexporten mit einem Gesamtvolumen von 4,82 Milliarden Euro mehr als die Hälfte an Drittländer geht, darunter Krisenländer und autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2018 im Kabinett. Dagdelen weiter:
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Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben Rechte PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 19. Juni 2019 um 08:22 Uhr

Zum morgigen „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ (5. Mai) erklärt die behindertenpolitische Sprecherin Diana Bader: Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben Rechte. Das diesjährige Motto „#MissionInklusion – Die Zukunft beginnt mit dir“ könnte es kaum besser auf den Punkt bringen. Nicht nur die Politik ist in der Pflicht, sondern jede Bürgerin und jeder Bürger. Wir alle entscheiden, wie wir gemeinsam leben wollen.

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EU-Bericht belegt Totalversagen der GroKo beim Klimaschutz PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 18. Juni 2019 um 14:56 Uhr
„Der Bericht der EU-Kommission ist ein weiterer Beleg für das Totalversagen der GroKo-Klimapolitik. Macht man in Berlin weiter wie bisher, wird Deutschland seinen Anteil für die Erreichung des 2030-Ziels der EU (38 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 2005) um sage und schreibe zwölf Prozent verfehlen. Der verfehlte Klimaschutz in Deutschland schadet nicht nur der Umwelt, sondern ist auch ein ungedeckter Klima-Scheck, der durch Milliarden-Strafzahlungen an Brüssel auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten wird“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte der Mitgliedsländer beim Klimaschutz. Beutin weiter:
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Mietendeckel auch für Brandenburg! PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 18. Juni 2019 um 13:09 Uhr

Der Berliner Senat hat am 18. Juni die Eckpunkte für ein Mietendeckel-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei für das Gesetz, mit dem die Mieten für fünf Jahre gedeckelt werden sollen. Auch in Brandenburg gibt es zu hohe Mieten, Wohnungsnotstand und Verdrängung. Der mietpreisgebundene Wohnungsbestand hat landesweit rapide abgenommen und wird 2021 nur noch 20.000 Wohnungen betragen.

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CSU erleidet Maut-Totalschaden PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 18. Juni 2019 um 13:06 Uhr
„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop für die Steuerzahler in die Geschichte ein“, kommentiert Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.
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Neue Kriegslügen – USA konstruieren mit bunten Bildern Kriegsgrund gegen Iran PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 18. Juni 2019 um 12:46 Uhr
„Die vom Pentagon vorgelegten Bilder zu den Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman haben null Beweiskraft für eine Verantwortung des Iran. Die undeutlichen, jetzt bunten Aufnahmen bestätigen den Eindruck, dass seitens der USA mit Kriegslügen zwingend ein Angriffsgrund konstruiert werden soll“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
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