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22 | 08 | 2019
Menschenrechtspolitische Schande – Hau-Ab-Gesetz rechtskräftig PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 20. August 2019 um 12:03 Uhr
„Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ ist ab heute rechtskräftig. Seehofers Horrorkatalog umfasst unter anderem eine maßlose Ausweitung der Abschiebehaft, das Aushungern von unter die Dublin-Regelung fallenden Schutzsuchenden und die Einführung einer Duldung zweiter Klasse. Die Bundesregierung hat damit einen weiteren Meilenstein in der Brutalisierung des Umgangs mit Schutzsuchenden gesetzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“. Die Abgeordnete weiter:
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Versöhnung braucht Reparationen, um Kriegsschäden zu beheben und Wunden zu heilen PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 19. August 2019 um 14:21 Uhr
„Jahrelang hat die Bundesrepublik die berechtigten Forderungen der Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa nach Entschädigung und Wiedergutmachung von der abgelehnt. Es ist an der Zeit, den deutsch-polnischen Versöhnungsprozess aus der Sackgasse des politischen Opportunismus zu befreien. Deutschland muss endlich die Verantwortung für die unvorstellbaren Kriegsschäden übernehmen und Reparationen an die polnische Gesellschaft zahlen. Ein erinnerungspolitsicher Fonds könnte dabei auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft in beiden Ländern stärken und die Erinnerung an die Opfer des deutschen Faschismus für zukünftige Generationen gewährleisten“, erklärt Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über Reparationszahlungen im Vorfeld des 80. Jahrestags des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen. Freihold weiter:
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Wunsch nach wohnortnaher medizinischer Versorgung ernst nehmen PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 19. August 2019 um 10:54 Uhr
„Die Behauptung von Seiten der Ärzteschaft, die Benachteiligung gesetzlich Versicherter habe sich verringert, ist nichts als Augenwischerei. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass privat Versicherte inzwischen häufiger als früher längere Wartezeiten beim Arzt in Kauf nehmen müssen. Vor allem gesetzlich Versicherte sind von Versorgungsengpässen in ländlichen und strukturschwachen Regionen betroffen. Dass immer mehr von ihnen angeben, der Anteil an Haus- und Fachärzten in der Nähe ihres Wohnortes sei ungenügend, macht deutlich, dass alle bisherigen Maßnahmen von Gesundheitsminister Spahn wirkungslos verpuffen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zu den Ergebnissen der aktuellen Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Kessler weiter:
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»Hier spricht die Opposition« PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 19. August 2019 um 10:52 Uhr
Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ausgabe 350, 15. August 2019
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Bündnisvorschlag zur Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege gesetzlich verankern PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 13. August 2019 um 13:24 Uhr
„Endlich wird mit diesem gemeinsamen Konzept von ver.di, DKG und Deutschem Pflegerat in der Diskussion um die Pflegesituation in deutschen Krankenhäusern ein Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung weist. Jetzt gilt es, diesen Vorschlag nicht wieder zerreden zu lassen, sondern die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um ihn zu realisieren“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgelegten Eckpunkte zur neuen Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege. Weinberg weiter:
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Koalition muss Armut bekämpfen statt Reiche zu beschenken PDF Druckbutton anzeigen?
Dienstag, den 13. August 2019 um 13:22 Uhr
„Eine komplette Soli-Abschaffung wäre vor allem ein Geschenk für die Reichen. Es ist mit Vernunft nicht zu erklären, dass Union, FDP und AfD den Reichen dabei helfen wollen, noch schneller reicher zu werden. In Zeiten von Kinderarmut, klammer kommunaler Kassen und eines riesigen Investitionsstaus der öffentlichen Hand wäre es an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, auf knapp 20 Milliarden Euro Einnahmen verzichten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Korte weiter:
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