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16 | 06 | 2019
»Grundrechte darf man nicht kürzen« PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 28. September 2015 um 14:18 Uhr
In dieser Sitzungswoche stellt die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht vor. Er zeigt, dass sich die Schere zwichen denen, die überdurchschnittlich vom Reichtum unserer Gesellschaft profitieren und denen, die kaum das Nötigste haben, immer weiter öffnet. Und dass diejenigen, die auf Hilfen angewiesen sind, kaum eine Chance haben, sich aus ihrer Lage zu befreien. Menschen im Hartz IV-Bezug sind davon in besonderer Weise betroffen. Katja Kipping und Sabine Zimmermann stellen im Interview der Woche unter anderem unsere Initiativen für eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor, die am Donnerstag im Plenum debattiert werden.
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Grundrechte verteidigen, nicht einschränken! LINKE lehnt Asylrechtsverschärfungen ab PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 23. September 2015 um 13:35 Uhr
"Mit den vorgeschlagenen Asylrechtsverschärfungen stellt sich Bundesinnenminister de Maizière außerhalb jeglicher humanitärer Grenzen. Sollte es der Bundesregierung eigentlich darum gehen, die Bedingungen für eine gute Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen zu verbessern und die Länder und Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen, forciert sie das genaue Gegenteil“, so LINKE-Fraktions- und Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Ministerpräsidenten der Länder beim morgigen Flüchtlingsgipfel präsentiert werden soll.
Der größte Teil der zu Abschreckungszwecken vorgesehenen Leistungseinschränkungen sei  ganz offensichtlich verfassungswidrig und keinesfalls zustimmungsfähig. „Menschen, denen vorgeworfen wird, dass sie ihre Abschiebung selbst verhindern, ‚beschert‘ das Gesetz eine Leistungssenkung auf das ‚physische Existenzminimum‘. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 und Art. 20 Grundgesetz umfasst aber, so das Bundesverfassungsgericht, neben der physischen Existenz auch Leistungen für ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe und zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“, begründet die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Berninger,
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7.September Gedanken zur Nacht PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 07. September 2015 um 21:52 Uhr
Waren eigentlich die Bezirke der DDR 1989 sichere „Herkunftsbezirke“ all der Wirtschaftsflüchtlinge, die sich auf den Weg (auch über Ungarn und Prag ) aus dem DEUTSCHEN Osten in den DEUTSCHEN Westen machten?

Wir sollten uns schämen angesichts der Tatsache, dass weitaus ärmere Länder als Deutschland wie Jordanien (6,7 Millionen Einwohner) und Libanon (5,8 Millionen Einwohner) jeweils 1,2 Millionen und die Türkei mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufnehmen.
Ja, es ist schwierig, so viele Wohnungen und freie Unterkünfte haben wir nicht.
Ja, sie müssen erst errichtet werden - ein Wahnsinns Konjunkturpaket für die Wirtschaft und die Kommunen.
Legen wir die Mittel des Militärhaushaltes in den kommunalen Haushalt um, zum Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur – ein Beschluss des

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Nauen: Verdacht auf Brandstiftung bestätigt PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 26. August 2015 um 16:56 Uhr

Schröter: „Es war ein Anschlag“ - Rund 30 Polizisten mit Ermittlungen befasst

Potsdam - Im Fall der in der Nacht zum gestrigen Montag niedergebrannten Sporthalle in Nauen (Landkreis Havelland) hat sich der Verdacht auf vorsätzliche Brandstiftung jetzt bestätigt. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Potsdam mit. „Die Polizei konnte vor Ort Spuren von Brandbeschleuniger feststellen. Auch der heutige Einsatz eines Brandmittelspürhundes bestätigte diesen Befund. Danach kann ein technischer Defekt als Ursache ausgeschlossen werden. Es handelt sich um einen gezielten Anschlag“, sagte Schröter.

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24.08.2015 Linke feiert in Wittstock PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 24. August 2015 um 07:40 Uhr
Märkische Allgemeine: Gesprächsrunde zur Kreisgebietsreform beim Sommerfest mit Musik und Werbung für Toleranz
Wenn sich ein Chor Katjusha nennt, wie es das Wittstocker Gesangs-Ensemble tut, dann ist klar, womit die Sänger ihr Programm eröffnen. Und so war klar, dass der Chor den Auftakt zum Sommerfest der Linken im Wittstocker Amtshof am Samstag auch mit der russischen Hymne an die Liebe machte: Der Vortrag mit den kraftvollen Stimmen der Frauen und Männer verlockte so manchen vor der Bühne zum Mitsingen.
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22.08.2015 Plattdeutsch in der Pflege PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 24. August 2015 um 07:34 Uhr
Märkische Allgemeine: Arbeitsbesuch von Gesundheitsministerin Diana Golze im Wittstocker KMG-Klinikum
Über die Bedeutung des Plattdeutschen in der Pflegepraxis informierte sich Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) in der KMGKlinik Wittstock. Hinrich Enderlein, Vorsitzender des "Vereins für Niederdeutsch in Brandenburg", hatte eingeladen.
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 24. August 2015 um 07:40 Uhr
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