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17 | 12 | 2018
Mit einem verbalen Angriff auf Flüchtlingshelfer sorgt AfD-Fraktionschef Gauland erneut für einen Ek PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 18. November 2015 um 14:09 Uhr

Die Terroranschläge von Paris und die Flüchtlingspolitik bestimmen die Plenardebatte des Brandenburger Landtags. Mit einem verbalen Angriff auf Flüchtlingshelfer sorgt AfD-Fraktionschef Gauland erneut für einen Eklat.
Potsdam (dpa) - In einer teils scharf geführten Debatte über die Flüchtlingspolitik hat sich der Brandenburger Landtag mit Ausnahme der AfD für eine offene Aufnahme und Integration der Tausenden Kriegsflüchtlinge ausgesprochen. Nach den Terroranschlägen in Paris betonten die Redner der
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Christine Buchholz: Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist kein Beitrag gegen den Te PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 18. November 2015 um 14:03 Uhr
„Die Aufstockung des Bundeswehreinsatzes ist kein Beitrag gegen den Terror“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts zur Verlängerung und Aufstockung Afghanistan-Mandats. Buchholz weiter:
„Die Entsendung zusätzlicher deutscher Soldaten wäre das völlig falsche Signal. Es entsteht der Eindruck, als würde der überfällige – und auch schon
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Dietmar Bartsch: Nicht das Geschäft des IS betreiben PDF Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 18. November 2015 um 14:01 Uhr
„Demokratie und Freiheit können in einer Atmosphäre der Angst nicht gelebt werden. Die Bundesregierung muss alles tun, den Menschen die Ängste zu nehmen und nicht zu weiterer Beunruhigung beizutragen. So richtig es war, das Länderspiel abzusagen, wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob die Sicherheit der Menschen gewährleistet werden kann, so verunsichernd und kontraproduktiv war die anschließende Kommunikation durch Bundes- und
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Shell-Jugendstudie belegt soziale Spaltung der Gesellschaft PDF Druckbutton anzeigen?
Samstag, den 17. Oktober 2015 um 13:40 Uhr
Das Eigenlob der Familienministerin Manuela Schwesig ist fehl am Platze", so kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion, die neue Shell-Jugendstudie. Sie sollte nicht nur zu denken geben, sondern endlich zum Handeln veranlassen. "Armut ist ein zentrales Problem. Schulerfolg hängt immer noch von der sozialen Herkunft ab. Von den sozial benachteiligten Jugendlichen - und dazu gehört jeder sechste - kann nur jeder dritte positiv in die Zukunft schauen. Rund ein Fünftel der Jugendlichen besitzt immer noch kein Smartphone und ist damit aus Teilhabezusammenhängen ausgeschlossen. Diesen Jugendlichen ist die Politik auf besondere Art und Weise verpflichtet." mehr...

 
250.000 gegen TTIP, CETA und TIS PDF Druckbutton anzeigen?
Samstag, den 17. Oktober 2015 um 13:25 Uhr

Foto: Matz

250.000 Menschen haben am vergangenen Sonnabend in Berlin gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, aber auch CETA und das noch unbekanntere, aber verheerende geplante Dienstleistungsabkommen TISA demonstriert. Auch DIE LINKE. Brandenburg war mit dabei. Eine knappe Hälfte der Menschen in Deutschland hält TTIP für eine Bedrohung - zu Recht. Denn TTIP ist ein Freifahrtschein für die rücksichtslose Profitmacherei internationaler Konzerne und ein Angriff auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Freihandelsabkommen gehen zulasten von VerbraucherInnen, Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, von vielen kleinen und mittleren Betrieben, zulasten der Umwelt und zu Lasten der demokratischen Souveränität der Länder. Im Kern geht es darum, Konzerninteressen in Gesetze zu gießen. TTIP und die anderen Freihandelsabkommen müssen gestoppt werden!

 
»Grundrechte darf man nicht kürzen« PDF Druckbutton anzeigen?
Montag, den 28. September 2015 um 14:18 Uhr
In dieser Sitzungswoche stellt die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht vor. Er zeigt, dass sich die Schere zwichen denen, die überdurchschnittlich vom Reichtum unserer Gesellschaft profitieren und denen, die kaum das Nötigste haben, immer weiter öffnet. Und dass diejenigen, die auf Hilfen angewiesen sind, kaum eine Chance haben, sich aus ihrer Lage zu befreien. Menschen im Hartz IV-Bezug sind davon in besonderer Weise betroffen. Katja Kipping und Sabine Zimmermann stellen im Interview der Woche unter anderem unsere Initiativen für eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor, die am Donnerstag im Plenum debattiert werden.
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