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19 | 08 | 2019
Konkrete Lösungen statt dummer Losungen! PDF Druckbutton anzeigen?

Markus Söder (CSU) fordert in einem Interview die Abschiebung von 350.000 Menschen und einen "nationalen Abschiebeplan". Damit positioniert er sich weit rechts vom allem, was menschlich und solidarisch ist, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt weiter: Nach Plan A, Plan B und Plan A2 nun also ein "nationaler Abschiebeplan". Es sträubt sich das Hirn, diesen populistischen Mist auch nur einen Gedanken weit weiter zu denken. Kein einziger der Schritte, den die CSU hinter den Truppenteilen von AfD und Pegida hinterherläuft, hat deren Erstarken gemindert. Vielmehr entsteht zunehmend das Bild eines politischen

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 18. Februar 2016 um 14:25 Uhr
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EU-Gipfel - viele Themen, wenig Fortschritte PDF Druckbutton anzeigen?
„Ob Flüchtlinge, Schulden, Terror oder Demokratie: Auch nach dem Gipfel bleibt die EU im Dauerkrisenmodus“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss. Ulrich weiter: „Statt Fluchtursachen zu bekämpfen und die Waffenexporte in Krisengebiete zu stoppen, setzt die EU mit einer Frontex-Eingreiftruppe auf Abschottung. Das wird genauso wenig funktionieren wie die Bekämpfung der Schuldenkrise durch immer neue Kürzungsdiktate. Die EU bräuchte eine radikale Demokratisierung, damit sich auch andere Ideen als Marktradikalität und Militarismus durchsetzen können. Aber gerade dieser Demokratisierung erteilt die EU mit dem 5-Präsidenten-Bericht eine deutliche Absage.
DIE LINKE wird sich auch 2016 für mehr Solidarität mit geflüchteten Menschen, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie einsetzen.“
 
Sahra Wagenknecht: Aufdrehen des Geldhahns bereitet nächsten Finanzcrash vor PDF Druckbutton anzeigen?
"Wer den Geldhahn so lange und so weit aufdreht, riskiert gigantische Flutschäden und bereitet den nächsten Finanzcrash vor. In Frankfurt, Berlin und Brüssel muss man endlich begreifen, dass man die deflationäre Krise in Europa mit expansiver Geldpolitik allein nicht überwinden kann. Stattdessen müssen die Kürzungsdiktate beendet, Löhne und Renten erhöht und die Wirtschaften auf Trab gebracht werden. Zu Letzterem könnte die EZB erheblich beitragen, wenn sie mit ihren 60 Milliarden Euro pro Monat sinnvolle Investitionen finanzieren würde statt die Finanzmärkte zu fluten und die
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LINKE beantragt im Bundestag Spendenverbot an Parteien PDF Druckbutton anzeigen?
Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten,
Parteispenden natürlicher Personen begrenzen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
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Mit einem verbalen Angriff auf Flüchtlingshelfer sorgt AfD-Fraktionschef Gauland erneut für einen Ek PDF Druckbutton anzeigen?

Die Terroranschläge von Paris und die Flüchtlingspolitik bestimmen die Plenardebatte des Brandenburger Landtags. Mit einem verbalen Angriff auf Flüchtlingshelfer sorgt AfD-Fraktionschef Gauland erneut für einen Eklat.
Potsdam (dpa) - In einer teils scharf geführten Debatte über die Flüchtlingspolitik hat sich der Brandenburger Landtag mit Ausnahme der AfD für eine offene Aufnahme und Integration der Tausenden Kriegsflüchtlinge ausgesprochen. Nach den Terroranschlägen in Paris betonten die Redner der
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