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17 | 08 | 2019
TTIP-Wunschzettel von SPD und DGB-Spitze ist Augenwischerei PDF Druckbutton anzeigen?
„Die Spitzen von DGB und SPD legen einen Wunschzettel zu TTIP vor, der sich nicht erfüllen wird. Die Inhalte des Abkommens mit den USA werden schon vorher über das CETA-Abkommen mit Kanada festgeklopft, dessen Text bereits vorliegt. So ist der Investorenschutz mit weitreichenden Klagemöglichkeiten im Abkommen enthalten, die ILO-Kernarbeitsnormen hingegen fehlen. Selbst die gewünschten Änderungen der Bunderegierung am jetzigen CETA-Vertragstext lehnt die Europäische Kommission ab, etwa die Forderung, dass die nationalen Parlamente über die Verträge abstimmen können“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, zum gemeinsamen TTIP-Papier von Bundeswirtschaftsministerium und DGB. Ernst weiter:
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Mindestlohn-Urteil des EuGH ist Bärendienst für das soziale Europa PDF Druckbutton anzeigen?
„Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof dem sozialen Europa einen weiteren Bärendienst erwiesen. Offenbar sind Marktfreiheiten in der EU wichtiger als soziale Rechte“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, die heutige Entscheidung des EuGH, der zufolge Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen gegenstandslos sind, sofern die ausführende Firma im Ausland ansässig ist. Dehm weiter:
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Sechs neue Proberichterinnen und Proberichter für die Sozialgerichte PDF Druckbutton anzeigen?
Der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg hat in seiner Sitzung am Mittwoch auf Vorschlag von Justizminister Helmuth Markov zur Verstärkung der Sozialgerichtsbarkeit vier Proberichterinnen und zwei Proberichter gewählt. Justizminister Markov erklärte dazu: „Mein besonderer Dank gilt den Richterinnen und Richtern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Sozialgerichten des Landes, die sich auch in Zeiten höchster Belastung in besonderem Maße
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Lebenslanges Lernen – Fortbildung in der Deutschen Richterakademie PDF Druckbutton anzeigen?
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff und der brandenburgische Justizminister Helmuth Markov haben sich am Montag gemeinsam zu einem Besuch in Wustrau getroffen. Signal des Besuches war es, auf die zunehmende Bedeutung der überregionalen Richterfortbildung aufmerksam zu machen. Beide Minister waren sich einig darüber, dass
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15 neue Vollzugsbeamte treten Dienst an, 17 Nachwuchskräfte starten Ausbildung PDF Druckbutton anzeigen?

Nachdem im Jahr 2010 erstmals seit 2005 wieder Nachwuchskräfte für den allgemeinen Vollzugsdienst in den Brandenburger Haftanstalten ausgebildet wurden und nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung übernommen werden konnten, wird dieses Ziel auch in diesem Jahr erreicht. 15 neu ausgebildete Vollzugsbeamte wurden am Montag nach bestandener Laufbahnprüfung in den

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