Linksfraktion Brandenburg wählte neuen Vorstand und klärte erste Aufgaben Druckbutton anzeigen?
Sonntag, den 09. November 2014 um 17:17 Uhr

Linksfraktion hat neuen Vorstand

Margitta Mächtig ist als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt, Thomas Domres wurde als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt.
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Gerrit Große und Ralf Christoffers gewählt. Als neue Mitglieder des Vorstandes werden Kathrin Dannenberg sowie René Wilke fungieren.

Die Fraktion setzt ihre Klausur am Freitag fort, dann werden vor allem inhaltliche Fragen der kommenden Jahre in der 6. Wahlperiode im Mittelpunkt stehen.

Die Wahlergebnisse im einzelnen:

  • Margitta Mächtig: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
    (82,3 %)
  • Thomas Domres: 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen (100%)
  • Gerrit Große: 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
    (64,7%)
  • Ralf Christoffers: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
    (76,5 %)
  • Kathrin Dannenberg: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen (88,2%)
  • René Wilke 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
    (88,2 %)

17 von 17 Abgeordneten waren anwesend.

Rot-Rot hat gute programmatische Basis fu?r fu?nf Jahre - wichtige Herausforderungen verlangen zu?gigen Start der Arbeit

Der Koalitionsvertrag ist ein guter Wegweiser fu?r eine gute, sozial gerechteEntwicklung Brandenburgs. Wir sehen aber auch: er wird letzten Endes nur ein Minimalprogramm sein können. Deswegen haben wir unser Wahlprogramm auch nicht zu den Akten gelegt. Einige Dinge gehören sofort auf die parlamentarische Agenda.

Die Fraktion hat sich darauf verständigt, zu folgenden Themen parlamentarische Initiativen vorzubereiten:

1. Unterku?nfte fu?r Flu?chtlinge/Asylsuchende. Die Kommunen sehen sich hier vor dem Ende ihrer Leistungskraft. Wir werden nach Wegen suchen, hier die erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren.

2. Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen: Wir setzen uns fu?r die schnelle Einberufung der Unabhängigen Kommission lt. Vergabegesetz ein.

3. Vorbereitung der Haushaltsdebatte 2015. Konsolidierung und klare Schwerpunkte fu?r Soziales und die Zukunftsfähigkeit des Landes sollen erneut von Anfang an Hand in Hand gehen.

4. Klärung drängender Fragen der brandenburgischen Landwirtschaft - Grund und Boden - Vorbereitung einer parlamentarischen Initiative zur Dämpfung der Preise und zur Bekämpfung der Spekulation - Massentierhaltung. Vorbereitung einer parlamentarischen Initiative zur Festlegung von Normen der tierartgerechten Haltung an allen Standorten

5. Polizeireform. Vorbereitung einer parlamentarischen Initiative zur Umsetzung der Personalplanung Polizei lt. Koalitionsvertrag (“Stufenplan”)

6. Kommunalreform. Vorbereitung auf Entwurf und Debatte des dafu?r notwendigen kommunalen Leitbildes. Dabei wird es auf zwei Akzente besonders ankommen:- Stärkung von Demokratie, Ehrenamt und Bu?rgernähe - Gewährleistung der Daseinsvorsorge. Die Fraktion wird gemeinsam mit dem Landesverband den gesellschaftlichen Dialog fu?hren und diesen mit neun Regionalkonferenzen im kommenden Jahr beginnen.