13. März 2019 im Landtag und danach Druckbutton anzeigen?

Nach einer anstrengenden Landtagssitzung mit Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes (Meine Erklärung zum Abstimmungsverhalten am Ende) ging es noch zum Parlamentarischen Abend mit dem Ostdeutschen Sparkassenverband. Dort intensive Gespräche über Parteiengrenzen hinweg und meinem Landrat, am Ende des Abends gemeinsames Fußballschauen im Hotel.

 

Ja, so ist es, trotz Widerspruch abwägen, was eine Ablehnung des Gesetzes hätte bedeuten können. Deshalb habe ich zu meinem „JA“ erklärt:
„Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt in der festen Überzeugung, dass dieser Gesetzentwurf gegen Verbindliche Vorgaben des europäischen Datenschutzrechtes verstößt. Die monatelange Diskussionen der Koalition haben weder diese Bedenken noch meine Bedenken gegen die präventiven Ansatzpunkte polizeilichen Herangehens ausgeräumt. Eine weitere Verzögerung der Verabschiedung dieses Gesetzes destabilisiert die politische Führung dieses Landes, was nicht in meinem Interesse liegt.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird für die, die es für verfassungswidrig halten, der Weg für eine rechtliche Überprüfung möglich. Und Herr Minister, die Polizistinnen und Polizisten erhalten mehr Befugnisse aber auch mehr Verantwortung bei der Einschätzung der Verhältnismäßigkeit der Anwendung der Mittel. Das erfordert auch ein hohes Maß an fachlicher und persönlicher Kompetenzen. Sichern Sie die verlässliche Erfüllung der neuen Anforderungen durch eine entsprechende Anpassung der Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten.“

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 11. April 2019 um 07:18 Uhr