Bundesregierung schafft mit Rüstungsexporten immer neue Fluchtursachen Druckbutton anzeigen?
Mittwoch, den 19. Juni 2019 um 12:58 Uhr
„Milliardengeschäfte der Rüstungsindustrie und mittlerweile mehr als 70 Millionen Flüchtlinge weltweit sind zwei Seiten derselben Medaille: Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass von den deutschen Waffenexporten mit einem Gesamtvolumen von 4,82 Milliarden Euro mehr als die Hälfte an Drittländer geht, darunter Krisenländer und autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2018 im Kabinett. Dagdelen weiter: „Die deutschen Waffenlieferungen in Spannungs- und Krisengebiete sind sicherheitspolitisch kurzsichtig und schaffen immer neue Fluchtursachen. Mit ihren Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition ist die Bundesregierung mit verantwortlich für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Das letzte schließlich, was Entwicklungsländer brauchen, sind noch mehr Waffen, wofür Exportgenehmigungen im Wert von 365,7 Millionen Euro erteilt wurden.

Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung auf Post-Shipment-Kontrollen ausgerechnet bei den Ländern der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegsallianz verzichtet und weltweit im vergangenen Jahr nur eine Vor-Ort-Prüfung durchgeführt hat. Notwendig ist ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten, angefangen bei den sogenannten Drittstaaten.“