14.01.2015 Erhalten heimische Bauern Vorteile auf dem Land? Druckbutton anzeigen?
Nordkurier: In Brandenburg befinden sich nach wie vor große Flächen in staatlichem Eigentum. Vor allem bundeseigene Ländereien werden in der Regel an denjenigen verkauft, der das meiste zahlt - und das sind nicht die märkischen Landwirte.
Potsdam. Die Linke im Potsdamer Landtag will in Zukunft gegen Bodenspekulationen mit Wiesen und Äckern vorgehen. Wie die Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Margitta Mächtig, am Dienstag erklärte, habe man in der Landtagssitzung am Donnerstag der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema Bodenverkäufe beantragt. "Wir wollen einen Beitrag
dazu leisten, dass Landwirte vor Ort langfristig Grund und Boden nutzen können", sagte Mächtig. Monokulturen sollen auf diese Weise künftig verhindert werden. "Wir wollen eine Regelung finden, dass landwirtschaftliche Nutzflächen vorrangig an Nutzer vor Ort verkauft werden."
Der Fraktionsvorsitzende der brandenburgischen Grünen, Axel Vogel, zeigte sich von der Ankündigung der Linken ziemlich überrascht. "Die Linke hat ja alle Möglichkeiten, auf staatlicher Ebene einen Beitrag gegen die Bodenspekulation zu leisten", erklärte Vogel und machte auf deren Regierungsbeteiligung auf Landesebene aufmerksam. So zum Beispiel könnte das Land Brandenburg bei der Bundesregierung dagegen protestieren, dass die bundeseigene Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) die aus den 1990er Jahren übrig gebliebenen Treuhandflächen vornehmlich an landwirtschaftliche Großbetriebe vergibt. Auch sollten Landesflächen nur verpachtet und nicht veräußert beziehungsweise verkauft werden, forderte der Grünen-Politiker.
Ähnlich reagierte der Geschäftsführer des mittelständischen Bauernbundes, der Dennewitzer Landwirt Reinhard Jung.
Einer Aufstellung des Bauernbundes zufolge befindet sich mittlerweile eine Fläche von 111 800 Hektar Land in Brandenburg in den Händen auswärtiger Kapitalanleger. Die auf diesen Flächen erwirtschafteten Gewinne würden aus dem ländlichen Raum herausfließen und ihn dadurch zusätzlich schwächen.
"Rot-Rot hat all die Jahre nichts dagegen unternommen", kritisierte Jung gegenüber dem Uckermark Kurier.
Der Bauernbund plädiere deswegen dafür, das Grundstücksverkehrsgesetz so zu ändern, dass ortsansässige Landwirte ein Vorkaufsrecht bei Landverkäufen erhielten. Der vor allem in jüngster Vergangenheit wachsende Einfluss auswärtiger Großinvestoren auf die märkische Landund Fortwirtschaft soll so zumindest nicht weiter anwachsen.